BERN Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hatte im Sommer schwere Vorwürfe erhoben: Der Nachrichtendienst habe gesetzeswidrig Personendaten auf Vorrat gesammelt, ohne diese auf ihre Relevanz zu prüfen. Am Freitag nun hat der Bundesrat seine Stellungnahme veröffentlicht. Er zeigt sich bereit, Änderungen vorzunehmen, vor allem bei der Überprüfung der Daten. Nichts ändern will der Bundesrat jedoch im Umgang mit so genannten Drittpersonen: So soll es dem Staatsschutz weiterhin erlaubt sein, Personen zu erfassen, die selbst nicht verdächtig sind, aber einen Bezug zu verdächtigen Personen oder Organisationen haben. sda
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