Der Bundesrat will die ab 2024 drohenden Milliarden-Defizite mit einem Sparprogramm auffangen. So sollen der «Horizon Europe»-Pflichtbeitrag aus dem Budget gestrichen, die Armeeausgaben weniger stark erhöht und Elektrofahrzeuge normal besteuert werden.
Diese Vorentscheide hat die Regierung am Mittwoch getroffen. Mit den Massnahmen solle ein ausgeglichener Voranschlag 2024 resultieren, der mit der Schuldenbremse konform sei. Insgesamt geht es um zwei Milliarden Franken.
Dabei will der Bundesrat vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen. Der Pflichtbeitrag von 600 Millionen Franken, der für eine Assoziierung an das europäische Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» notwendig gewesen wäre, soll ab 2024 nicht mehr budgetiert werden. Stattdessen werden Gelder für Auffangmassnahmen vorgesehen.
Zudem sollen die Armeeausgaben im kommenden Jahr langsamer wachsen als im Finanzplan vorgesehen. Für das Jahr 2024 sieht der Bundesrat ein Armeebudget von gut 5,6 statt 5,9 Milliarden Franken vor. Neue Schätzungen würden Ende Januar vorliegen.
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