Autor: Regula Saner
Marly, Villars-sur-Glâne und Freiburg – diesen, aber auch anderen Gemeinden ist gemeinsam, dass sie in den Budgets 2009 hohe Defizite aufweisen. Diese Situation ruft sowohl Sparapostel auf den Plan als auch jene Politiker, die das Heil in Steuererhöhungen sehen. Was macht vor dem Hintergrund einer Rezession Sinn? Die FN fragten Universitätsprofessor Reiner Eichenberger.
Herr Eichenberger, es gibt ja die Ansicht, dass gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten investiert werden soll, um die Konjunktur anzukurbeln. Gilt das auch für Gemeinden?
Die Vorstellung, dass Gemeinden die Konjunktur beeinflussen können, ist unrealistisch. Um wirklich etwas bewegen zu können, braucht es unglaublich viel Geld. Nehmen wir das Beispiel einer Gemeinde mit 10 000 Einwohnern, die im schweizerischen Durchschnitt ein Bruttoinlandprodukt von rund 700 Millionen Franken hat. Damit sie einen Konjunktureinbruch von einem Prozent auffangen kann, muss sie 7 Millionen Franken investieren. Jetzt muss man aber zuerst wissen, in welches Projekt investiert werden soll. Gleichzeitig ist es aber nicht möglich, von heute auf morgen zu entscheiden, etwa ein Schulhaus zu bauen. Zuerst muss ein solches Projekt ja geplant und die Arbeiten müssen ausgeschrieben werden. Schliesslich braucht es auch noch das Okay des Parlamentes. Die Planungszyklen dauern so lange, dass man nicht weiss, ob bei Baubeginn nicht schon wieder der nächste Konjunkturaufschwung oder -abschwung eingetreten ist. Es ist auch ein Irrtum zu meinen, dass die Investitionen der Gemeinde zugute kommen werden. In der Regel profitieren nämlich auswärtige Baufirmen. Um bei unserem Beispiel zu bleiben: Mit dem Schulhausbau hat man keinen einzigen Arbeitslosen in der Gemeinde beschäftigt. Diese sogenannten Konjunkturprogramme haben vielmehr einen nationalen, ja gar internationalen Effekt.
Und wie steht es mit Steuern: Kann über sie die Konjunktur angekurbelt werden? Oder anders gefragt: Sind Steuererhöhungen jetzt sinnvoll?
Wenn man den Leuten kurzfristig mehr Geld gibt, geben sie es deswegen nicht eher aus, sie legen es vielmehr auf die hohe Kante. Das Problem des zurückhaltenden Kaufverhaltens liegt derzeit nicht in der mangelnden Liquidität der Konsumenten, sondern in der Verunsicherung über die Zukunft.
Das heisst, tiefere Steuern bringen erst mittelfristig den erwünschten Konsum?
Ja, das ist so. Steuersenkungen bedeuten aber auch, dass dann der Staat weniger Geld einnimmt, welches er ausgeben kann. Der konjunkturelle Effekt ist dadurch gleich null.
Aber immerhin hat es dann der Konsument in der Hand, den Markt zu steuern.
Was die Bürger als Konsumenten tun, ist schwierig zu prognostizieren. Sicher ist aber, dass Firmen eher investieren, wenn die erwarteten Steuern tiefer sind. Die Arbeitnehmer sind zudem eher bereit, zu tieferen Löhnen zu arbeiten, weil sie weniger Steuern zahlen müssen. Das wiederum senkt die Lohnkosten der Firmen.
Zurück zu den finanziell angeschlagenen Gemeinden: Kann man aus dem Gesagten den Schluss ziehen, dass weder Sparen noch Steuererhöhungen tabu sind?
Eine vernünftige Finanzpolitik ist jene, bei welcher der Bürger darauf vertrauen kann, dass es im nächsten Jahr nicht zu einer Steuerexplosion, aber auch nicht zu einem Leistungseinbruch des Staates kommt. Unnötige Gemeindeausgaben sind jetzt sicher nicht angebracht. Belastungen dürfen aber auch nicht einfach in die Zukunft verschoben werden. Steuererhöhungen können darum sinnvoll sein. Die Steuern dürfen aber nur langsam und leicht angehoben werden. Wichtig ist eine glaubwürdige Exekutive, die offen über die Probleme redet. Die Bürger müssen wissen, was sie erwartet, und darauf vertrauen können, dass in besseren Zeiten die Steuern auch wieder gesenkt werden. Gleichzeitig muss nach weiteren Sparmöglichkeiten gesucht werden.
Welche Anreize gibt es für die politischen Entscheidungsträger überhaupt, vernünftig zu handeln?
Entscheidend für die Finanzgesundheit einer Gemeinde ist die Gemeindeautonomie, welche im Kanton Freiburg nur schwach ausgebildet ist. Eine Gemeinde muss selber bestimmen können, was sie ausgibt, aber dafür auch die volle finanzielle Verantwortung tragen. Das schliesst einen zu starken Finanzausgleich aus. Finanzgerechtigkeit unter den Gemeinden muss vermehrt via Direktzahlungen erfolgen, es muss ein ungebundener Finanzausgleich stattfinden.
Die Gemeinden führen ihre Probleme in der Regel aber nicht auf ihre eigene mangelnde Ausgabendisziplin zurück, sondern klagen über die vielen gebundenen Ausgaben, die der Kanton ihnen aufbürdet.
Das stimmt, ein grosser Teil der gebundenen Ausgaben ist durch den Kanton verursacht. Darum muss das Finanzreferendum im Kanton Freiburg unbedingt gestärkt werden. Viele der gebundenen Ausgaben sind aber auf Beschlüsse zurückzuführen, die die Gemeinde vor Jahren selber fasste. Darum ist eine gute Finanzpolitik auch eine langfristige Finanzpolitik.
Gibt es noch andere Anreize für eine vernünftige Finanzpolitik?
Gut sind die Rechnungsprüfungskommissionen (Finanzkommissionen, FiKo). Der Kanton Freiburg ist in dieser Hinsicht vorbildlich. Die FiKo kann konkrete Sparvorschläge machen und eine echte und konstruktive Finanzkontrolle ausüben. Das gilt allerdings nur für Gemeindeversammlungen. Bei Finanzkommissionen, die von einem Parlament bestimmt wurden (z. B. in einem Generalrat), ist der Kontrolleffekt jedoch fragwürdig. Bei Ausgaben, die das Parlament beschliesst, kontrolliert sich das Parlament sozusagen selber. Und auf die Opposition ist auch nicht Verlass. Denn die will an die Macht und wird darum auch gute Ausgaben der Regierung kritisieren.
Wie könnte dann die Kontrolle im Generalrat gewährleistet werden?
Indem die Finanzkommissionen ebenfalls direkt vom Volk gewählt werden.
