Die SVP zieht ihre Initiative «Für bürgernahe Spitäler» zurück, spricht aber dennoch von einem erfolgreichen Durchbruch: Der Grosse Rat hat in Zukunft Anspruch auf drei Sitze im Verwaltungsrat des Freiburger Spitals (HFR), die Rechnung wird ihm präsentiert und bei der Spitalplanung wird er angehört.
Diese drei Punkte aus dem Gegenvorschlag des Staatsrats sind Errungenschaften, die ohne die SVP-Initiative nicht möglich gewesen wären, sagte SVP-Präsident Roland Mesot gestern an einer Pressekonferenz in Düdingen. «Wir haben den Finger auf Schwachpunkte in der Spitalpolitik gelegt», so Mesot, «und der Druck der Initiative hat gewirkt.»
Die SVP hatte für die Initiative mehr als 13 000 Unterschriften gesammelt, der Grosse Rat nahm aber am 9. Oktober einen Gegenvorschlag des Staatsrats an, welcher gemäss SVP die Ziele der Initiative aufnimmt.
Grossrat Emanuel Waeber, der sich selber als «geistigen Vater» der Initiative bezeichnete, sagte, dass die Verbesserungen ohne Rückzug der Initiative erst viel später in Kraft treten würden; eine Volksabstimmung hätte wohl frühestens 2015 stattgefunden. So aber rechnet Waeber damit, dass der Grosse Rat noch in der Dezembersession seine drei Mitglieder in den HFR-Verwaltungsrat wählt, und dass die Änderungen Anfang 2014 rechtskräftig werden.
Waeber bezeichnete den Rückzug der Initiative als Zeichen, dass die SVP für eine «konstruktive Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft» einsteht. Parteipräsident Mesot ist der Meinung, dass die SVP mit der Lancierung der Initiative und mit dem Rückzug einen legitimen Anspruch auf einen der drei neu zu besetzenden HFR-Verwaltungsratssitze hat. Noch habe die Partei aber nicht darüber diskutiert, wer diesen besetzen könnte. «Im neuen Verwaltungsrat sollen nicht nur medizinische Kenntnisse, sondern auch die Vertretung der Regionen gewährleistet sein», präzisierte Mesot.
Parolen: Klare Positionen für den 24. November
Die Versammlung des SVP-Zentralvorstandes hat gestern in Düdingen drei einstimmige Parolen für die Volksabstimmung in zwei Wochen gefasst: Ja zur Familieninitiative und je ein Nein zur Verteuerung der Autobahnvignette und zur 1:12-Initiative.
Zur Präsentation der Familieninitiative hatte der Vorstand die Form einer Debatte gewählt: Parteipräsident Roland Mesot argumentierte, warum Steuerabzüge für Eltern gewährt werden sollen, die ihre Kinder selber betreuen. Die Initiative aus den Reihen der SVP will ein Modell einführen, dass Familien die Betreuung von Kindern zu Hause erleichtert und so den Druck auf Krippenplätze lockert. Gemäss Mesot gehe es auch darum, dass dieses Modell gegenüber demjenigen mit steuerabzugsberechtigten externen Betreuungsplätzen nicht benachteiligt wird.
FDP-Grossrätin Antoinette de Weck betonte hingegen, wie wichtig es sei, dass Frauen weiter arbeiten können, auch wenn Kinder da sind. Für sie ist das SVP-Modell nicht das richtige, weil die Familien mit den kleinsten Einkommen nicht profitieren: Diese könnten nichts von den Steuern abziehen, da sie sowieso keine Steuern bezahlen müssen.
Gegen die 1:12-Initiative argumentierte Galionsfigur Jean-François Rime. Er legte seine oft geäusserten Argumente dar, und echauffierte sich, dass er bei einem Anlass unmittelbar vorher von einem Wirtschaftsprofessor der Universität Freiburg 40 Minuten anhören musste, warum es die Initiative brauche. In dieser Zeit war Rime selber nicht zu Wort gekommen. Bei den SVP-Delegierten fand er dann aber Gehör. Genauso einfach konnte Grossrat Emanuel Waeber diese dann überzeugen, gegen die Verteuerung der Autobahnvignette zu stimmen. uh
