Christophe und Marie Giller verlassen die SVP per sofort

Christophe und Marie Giller-Zbinden von der SVP haben genug: Nachdem Marie Giller in einer Kampfwahl ums Vizepräsidium des Generalrats Freiburg gegen den Mitte-Kandidaten unterlegen ist, verlassen sie die Politik.

Am Montagabend wählte der Generalrat Freiburg das Ratspräsidium 2023/24. Ins Präsidium wurde die aktuelle Vizepräsidentin Sonja Gerber von der SP gewählt. Als es ums Vizepräsidium ging, das turnusgemäss dem bürgerlichen Block zusteht, präsentierte die Mitte-GLP-Fraktion Simon Murith zur Wahl. Den Anspruch auf das Vizepräsidium machte ihr die SVP aber strittig. Generalrat Christophe Giller schlug stattdessen Generalrätin Marie Giller-Zbinden vor. In der geheimen Wahl unterlag die SVP-Politikerin aber mit 35 zu 18 Stimmen.

Anderntags verkündete Ratspräsident Mario Parpan, dass Christophe und Marie Giller-Zbinden per sofort von ihren politischen Ämtern zurückgetreten seien. Einen Grund für ihren Rücktritt nannten sie nicht. Inzwischen haben sich die hinter vorgehaltener Hand geäusserten Vermutungen aber bestätigt: Das Politikerehepaar Giller hat gemäss eigenen Aussagen nicht nur vom Anspruchsdenken der Mitte-Partei und der ständigen Unterlegenheit gegenüber der linken Ratsmehrheit genug, sondern auch von der eigenen Kantonalpartei. Christophe Giller fasst es gegenüber den FN so zusammen: «Im Kanton hat man uns nicht gern, weil wir aus der Stadt sind, und in der Stadt haben sie uns nicht gern, weil wir von der SVP sind.» 

Als besonders störend empfindet Christophe Giller, dass die SVP in den vergangenen 20 Jahren nur einmal das Generalratspräsidium innehatte. Zwar räumt er ein, dass Die Mitte zusammen mit der GLP die wählerstärkste Fraktion im bürgerlichen Lager ist. Dennoch sei die Regelung ungerecht, dass sie pro Legislatur stets einen Präsidenten stellen dürfe, wogegen die SVP und die FDP sich den zweiten Präsidialsitz innerhalb einer Legislatur alternierend teilen müssten. 

Kompromiss scheiterte

Die SVP konnte sich im Gegensatz zur Mitte-Partei offenbar auch nicht für einen Kompromissvorschlag von David Krienbühl erwärmen, wie dieser auf Anfrage sagt. Dieser sah ab 2026 einen neuen Turnus vor, wonach die SVP ein bisschen häufiger zum Zug gekommen wäre. «Sie wollte den Sitz noch in dieser Legislatur.»

Dass der bürgerliche Block mit diesem Eklat kein besonders geeintes Bild abgibt, bedauert Krienbühl. «Aber bei den meisten Geschäften ziehen wir an einem Strick. Wir versuchen das Beste, aber manchmal ist eine Einigung leider nicht möglich.» Sicher ist, dass Marie Giller-Zbinden von den 18 Stimmen auch einige Stimmen der FDP einheimsen konnte.

Die Mitte-Partei ihrerseits wäscht ihre Hände in Unschuld. «Wir wurden erst eine Woche vor der Wahl von der SVP über ihre wilde Kandidatur informiert», bedauert Jean-Thomas Vacher. Im Nachhinein hätte er es begrüsst, wenn die Turnusfrage bereits anfangs Legislatur besser geklärt worden wäre. 

Der Tropfen zu viel

Ob dies etwas am Entschluss von Christophe und Marie Giller-Zbinden geändert hätte, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen, darf aber bezweifelt werden. Denn Marie Giller-Zbinden hatte schon Ende März bei der Nominationsversammlung für den Nationalrat eine herbe Niederlage einstecken müssen. Weil der Saanebezirk, bestehend aus SVP Stadt und SVP Saane-Land, nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen darf und diesmal die Reihe an der SVP Saane-Land war, hatten die Delegierten der Kantonalpartei dem Kandidaten der SVP Saane-Land den Vorzug gegeben.