Staatsrat
Claudine Matthey ist neue Grossrätin
Sitzung vom 21. Dezember 2004
Der Staatsrat wählt Claude Grandjean, Sicherheits- und Justizdirektor, zum Vizepräsidenten für das Jahr 2005.
Er nimmt zur Kenntnis, dass der Oberamtmann des Glanebezirks Claudine Matthey, Vuisternens-devant-Romont, als Grossrätin für gewählt erklärt hat; sie tritt die Nachfolge des zurücktretenden Willy Audergon, La Joux, an.
Er promulgiert und setzt mit sofortiger Wirkung in Kraft: – das Dekret vom 14. Dezember 2004 über die Einbürgerungen; – das Dekret vom 15. Dezember 2004 über einen Beitrag für das Wasserbauprojekt im Crausa-Bach auf dem Gebiet der Gemeinden Misery-Courtion und Courtepin; – das Dekret vom 15. Dezember 2004 über einen Verpflichtungskredit für den Ausbau der Bushaltestellen auf dem Kantonsstrassennetz; – das Dekret vom 15. Dezember 2004 über Beiträge an den Bau, den Umbau und die Vergrösserungen von Orientierungsschulen für die Jahre 2004 ff.
Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates: – einen Gesetzesentwurf zur Einführung der politischen Rechte von Ausländern und von Auslandschweizern; – einen Bericht zum Postulat Christine Bulliard und Yvonne Stempfel über das Schulgesetz vom 23. Mai 1985; – einen Bericht über die Behebung der Schäden des Orkans Lothar vom Dezember 1999 und die Verhütung der Folgeschäden in den Wäldern des Kantons Freiburg.
Er genehmigt die Anstellung der folgenden beiden Personen durch die Sicherheits- und Justizdirektion: Bernard Tétard, Bulle, als Delegierter für Integrationsfragen (mit Stellenantritt am 1. April 2005); Sylvie Pétremand-Besancenet, Lausanne, als Vorsteherin des Amtes für die Aufsicht über die Stiftungen und die berufliche Vorsorge (mit Stellenantritt am 1. April 2005).
Er ernennt: – Cédric Menoud, Bulle, zum Präsidenten der Subkommission 3 FR Greyerzbezirk der Kantonalen Schiesskommission; – Philippe Knechtle, Chef des Bevölkerungsschutzes beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz, Treyvaux, zum Mitglied der Kommission für die Organisation im Katastrophenfall; – René Thomet, Pflegeheim-Direktor, Villars-sur-Glâne, zum Mitglied der beratenden Kommission für Pflegeheime für Betagte; – Adrian Holderegger, Professor an der Universität Freiburg, Freiburg, und Andrew Munday, Chirurg FMH, Châtel-Saint-Denis, zu Mitgliedern der interkantonalen Ethikkommission der Kantone Freiburg, Neuenburg und Jura für die Forschung im Gesundheitsbereich.
Er erlässt: – eine Verordnung über die Gehaltsskalen des Staatspersonals und die Teuerungsanpassung für das Jahr 2005; – eine Verordnung über die Unterstellung des Schutzaufsichtsamts unter die Sicherheits- und Justizdirektion; – eine Verordnung über die verdeckte Ermittlung.
Er ändert: – das Reglement vom 28. April 1998 über das öffentliche Beschaffungswesen; – den Beschluss über die Personalverwaltung der Verwaltungseinheiten, die versuchsweise die Führung mit Leistungsauftrag anwenden (Verlängerung 2 Jahre); – den Beschluss über die Haushaltsführung der Verwaltungseinheiten, die versuchsweise die Führung mit Leistungsauftrag anwenden (Verlängerung der Gültigkeit um 2 Jahre); – die Umschreibung der Militärsektion Tafers; – die Verordnung vom 28. Dezember 1965 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden.
Er genehmigt den Entscheid der kantonalen Kommission der Loterie Romande, den Betrag von 1 968 436 Franken für das 4. Quartal 2004 für kulturelle Zwecke (729 800 Franken) und für verschiedene soziale und wohltätige Werke (1 238 636 Franken) zu verwenden. Comm.
