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CO2-Gesetz mit wenig Biss

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BERN Die grosse Kammer hatte zwar am Montag noch beschlossen, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent zu verringern, und zwar ausschliesslich im Inland. Doch mit den am Dienstag beschlossenen Massnahmen dürfte dieses Ziel wohl kaum zu erreichen sein. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es der Rat ablehnte, bei Bedarf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einzuführen. Dies sehr zum Bedauern von Bundesrat Moritz Leuenberger, der dem Nationalrat eindringlich erklärte hatte, dass die Schweiz beim Verkehr nicht auf Kurs sei. Statt 8 Prozent beim CO2-Ausstoss einzusparen, habe dieser um 14 Prozent zugenommen. «Es wäre unglaubwürdig, wenn der Artikel gestrichen wird», sagte er, «es wäre ein Widerspruch, der nicht mehr aufzulösen ist.» Und es war nicht der einzige Widerspruch. sda

Bericht Seite 18

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