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Courgevaux fällt den Stichentscheid über die Gesundheitsnetz-Statuten

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Autor: Lukas Schwab

An jeder Gemeindeversammlung im Seebezirk stand in diesem Frühling die Abstimmung über die neuen Statuten des Gesundheitsnetzes See (GNS) auf dem Programm (siehe Kasten). Als letzte Gemeinde ist heute die Gemeindeversammlung Courgevaux an der Reihe. Und sie ist für die Annahme oder die Ablehnung der Statuten und damit des umstrittenen neuen Kostenverteilschlüssels entscheidend: Bisher haben mit Bas-Vully, Greng, Haut-Vully, Merlach, Muntelier und Cressier sechs Gemeinden Nein gesagt. Damit die Statuten scheitern, müssen sie von sieben Gemeinden abgelehnt werden.

Wie Courgevaux heute Abend entscheiden wird, ist völlig offen. Laut Gemeinderat Laurent Schmutz gibt der Rat keine Empfehlung ab: «Wir lassen den Bürgern freie Wahl.» Im Vergleich zum ursprünglich vorgeschlagenen Kostenverteiler zahle Courgevaux zwar ein wenig mehr, der Unterschied sei aber klein. Bei den Kosten pro Einwohner für das Gesundheitsnetz liege Courgevaux in der Mitte aller Gemeinden des Seebezirks.

Nein wäre nicht dramatisch

Daniel Lehmann, Oberamtmann und Präsident der Delegiertenversammlung des Gesundheitsnetzes, hofft auf ein Ja in Courgevaux. «Dann könnten wir zur Tagesordnung übergehen.» Doch auch ein Nein erachtet er nicht als dramatisch. «Dann müssten wir nochmals über die Bücher und einen neuen Kostenverteilschlüssel vorschlagen.» Weil die Statuten auf den 1. Januar 2013 in Kraft sein und alle Gemeinden zustimmen müssen, wäre der Zeitplan zwar knapp, «aber es würde reichen». Laut Lehmann müsste ein neuer Kostenverteilschlüssel ausgearbeitet werden, der von allen Gemeinden akzeptiert wird: «Wir müssten wohl einen Mittelweg zwischen dem jetzt behandelten und dem ursprünglich vorgeschlagenen Schlüssel finden, damit alle einverstanden sind.»

Für GNS-Vorstandspräsident Markus Ith müsste bei einer allfälligen Überarbeitung im Voraus sichergestellt werden, dass alle Gemeinden einverstanden sind. «Sie müssten eine breite Diskussion führen, damit es nicht erneut zu einer kurzfristigen Änderung käme.» Neben den höheren Kosten sei vor allem die Art und Weise der Anpassung einigen Gemeinden sauer aufgestossen.

Trotz der aktuellen Unstimmigkeiten rechnet Daniel Lehmann nicht mit einer Verschlechterung der Zusammenarbeit unter den Gemeinden. «Unterschiedliche Ansichten gehören zur Zusammenarbeit und der Bezirk hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er damit umgehen kann.»

Das Spital Merlach: Der Umbau ist im Seebezirk unbestritten, die Aufteilung der Kosten sorgt aber für Diskussionen.Bild Charles Ellena/a

Statutenänderung: Die Kosten müssen neu aufgeteilt werden

Die Kostenverteilschlüssel in den Statuten des Gesundheitsnetzes See (GNS) müssen angepasst werden, weil mit dem Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich der bisher zur Berechnung verwendete Finanzkraftindex verschwindet. Er wird durch den Steuerpotenzialindex ersetzt. Betroffen sind der Kostenverteilschlüssel für den Spitalumbau und derjenige für die regulären Kosten des GNS. Um das bisherige Solidaritätsniveau beizubehalten, schlug der GNS-Vorstand in beiden Verteilschlüsseln eine Gewichtung des Steuerpotenzialindexes von 25 Prozent vor. Auf Antrag der Gemeinde Kerzers wurde an der Delegiertenversammlung im Dezember aber eine Änderung angenommen: Statt mit 25 wurde das Steuerpotenzial neu mit 35 Prozent gewichtet. Diese Variante steht jetzt zur Abstimmung. Weil Gemeinden mit hohem Steuerpotenzial dadurch stärker zur Kasse gebeten werden, setzen sie sich dagegen zur Wehr.luk

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