CSP-Delegierten sprachen sich knapp für Frontex aus

Die Delegierten der Mitte links – CSP des Kantons Freiburg haben am Mittwochabend gleich vier Mal die Ja-Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen beschlossen. Am meisten Diskussionen gab es zur Frontex-Vorlage.

Mit Claude Braun wurde an der Delegiertenversammlung der Mitte links – CSP des Kantons Freiburg am Mittwochabend in Granges-Paccot ein Vertreter des Referendumskomitees gegen Frontex eingeladen. Braun argumentierte, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mitverantwortlich sei für Gewalt, Elend und Tod an den Aussengrenzen Europas. Deshalb sei am Abstimmungssonntag vom 15. Mai unbedingt ein Nein in die Urnen zu legen, damit Frontex nicht mit Schweizer Geld weiter ausgebaut werde. Auch die Caritas hätten sich für ein Nein ausgesprochen. In der Folge entbrannte unter den Delegierten eine angeregte Diskussion.

Maurice Page sagte, er tendiere zu einem Nein zur Frontex-Vorlage, weil er finde, die zusätzlichen Gelder könnten sinnvoller eingesetzt werden, als mehr Grenztruppen zu finanzieren. Dagegen argumentierte Benoît Rey, dass die Schweiz nicht immer zu allen Vorschlägen aus Brüssel wie aus einem Reflex heraus Nein sagen solle. Eine einzelne Organisation wie Frontex sei viel einfacher zu kontrollieren, als wenn die europäischen Grenzen durch unzählige verschiedene Grenzschutztruppen überwacht werden. Der kantonale Parteivorstand hatte die Ja-Parole empfohlen. Das Abstimmungsresultat spiegelten die unterschiedlichen Ansichten im Saal wieder: 13 Delegierte stimmten Ja, 8 Nein und 2 enthielten sich der Stimme.

Ja ohne Diskussionen

Grosse Einigkeit herrschte im Saal dagegen bei den übrigen Vorlagen. Abgesehen von einer Enthaltung sprachen sich sämtliche Delegierte für die Änderung des Filmgesetzes aus. Ähnlich präsentierte sich die Situation beim Transplantationsgesetz. Drei Delegierte enthielten sich, die übrigen waren einverstanden damit, dass in Zukunft die Widerspruchslösung gelten soll. Dies in der Hoffnung, dass in Zukunft mehr Spenderorgane zur Verfügung stehen werden. Auch die kantonale Vorlage, das Dekret über die Eigentumsübertragung und die Ausstattung der kantonalen Anstalt für aktive Bodenpolitik mit zusätzlichem Kapital war unbestritten. Sämtliche Delegierten fassten die Ja-Parole.

Nobs in Vorstand gewählt

Neben der Parolenfassung waren Vorstandswahlen ein weiterer Traktandenpunkt. Per Akklamation wurde die 20-jährige Elisa Nobs neu in den kantonalen Parteivorstand gewählt. Die Tochter des Freiburger Gemeinderats Pierre-Olivier Nobs bedankte sich bei den Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen und sagte: «Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm.»