CSP widersetzt sich der Steuerreform nicht

Der Kantonalvorstand der Mitte links – CSP hat beschlossen, das Referendum gegen das Gesetz über die kantonale Steuerreform nicht zu unterstützen. Deswegen fand an der Delegiertenversammlung der Partei vom Dienstag in Villars-sur-Glâne auch keine Abstimmung darüber statt. Bis am 28.  Januar könnte ein Referendum lanciert werden; noch ist dies bisher nicht geschehen.

Diego Frieden, politischer Sekretär, hielt fest, dass die CSP die eidgenössische Steuer­vorlage, die mit der AHV-Sanierung verbunden ist, befürworte. «Deshalb wollen wir kohärent bleiben», begründete er den Entscheid des Vorstands, auch die kantonale Steuerreform zu akzeptieren, die das Kantonsparlament im Dezember verabschiedet hat. Diese sieht im Wesentlichen eine Senkung der Gewinnsteuern für hiesige Unternehmen von heute 19,86 auf 13,72  Prozent vor (die FN berichteten).

Einzelne CSP-Mitglieder stellen sich aber dennoch hinter ein Referendum. Nach Worten von CSP-Grossrat Claude Chassot (Villarsel-le-Gibloux) werden die Gemeinden zu wenig entschädigt. Unzufrieden waren er und ein Teil der Delegierten, dass die Dividenden nur zu 70 Prozent versteuert werden.

Allerdings sagte Grossrat Benoît Rey (Freiburg), dass bei der Annahme des Referendums dem Grossen Rat kein besseres Gesetz unterbreitet werde. Pierre-Olivier Nobs, CSP-Gemeinderat der Stadt Freiburg, warnte gar vor einem Referendum. «Im Kanton Waadt gilt bereits der neue Steuersatz für die Unternehmen. Seither siedeln sich dort Unternehmen an, weil sie die Gewissheit haben, wie viel Steuern sie bezahlen müssen. Sie suchen Stabilität. Ein Referendum im Kanton Freiburg lässt die Firmen im Ungewissen. Sie werden den Kanton nicht verlassen, aber es siedeln sich auch keine neuen an.»

Kein Ständeratskandidat

CSP-Co-Präsident Philippe Wandeler orientierte die Versammlung auch über die natio­nalen Wahlen. Wie er sagte, strebt die Mitte links – CSP eine Allianz mit den linken Parteien an: der SP, den Grünen, der EVP. Offen sei, ob die Grünliberalen mitmachen. Zusätzlich soll mit einer Unter­listenverbindung mit diesen Parteien ohne die SP ein dritter linker Sitz im Nationalrat erobert werden, der dann aber an eine Mitte-links-Partei geht. Am 3. April will die Partei eine Liste für die Nationalrats­wahlen präsentieren. «Einen Ständeratskandidat stellen wir nicht», hielt er fest. Die CSP wolle die SP-Kandidatur von Christian Levrat nicht gefährden.

Ja zur Zersiedlungsinitiative

In einer Präsentation zur Zersiedelungsinitiative vermochte Grossrat Bruno Marmier, Präsident der Grünen Freiburg, die CSP-Delegierten zu überzeugen, dass keine neuen Bauzonen mehr ausgeschieden werden sollten, oder nur dann, wenn anderswo Bauzonen ausgezont werden. Es soll künftig verdichtet gebaut, und dabei die Lebensqualität mit nachhaltigen Quartieren erhöht werden, so wie es die jungen Grünen verlangen. Als Gemeinderat von Villars-sur-Glâne erläuterte Marmier anhand seiner Gemeinde, dass sehr wohl in Villen-Quartieren mehr Wohnraum durch Aufstockung geschaffen werden kann. Er wies darauf hin, dass das heutige Raumplanungsgesetz vom maximalen Bevölkerungswachstum für die nächsten 15 Jahre ausgehe.

CSP-Grossrat Benoît Rey bemerkte, dass somit noch genügend Landreserven für eine Schweiz mit zehn Millionen Menschen vorhanden seien.

Auch wenn Bedenken aufkamen, dass mit dieser Initiative das Bauland verteuert und es für Familien dann kaum mehr möglich sein werde, ein Eigenheim zu erwerben, wurde die Ja-Parole mit 16 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar beschlossen.