Autor: Walter Buchs
NeyruzFür CVP-Ständerat Urs Schwaller nährt die Waffeninitiative, die am 13. Februar zur Abstimmung gelangt, bereits in ihrem Titel eine Illusion. Die eigentlichen Ursachen des Missbrauchs würden nämlich nicht bekämpft, und so bringe die Umsetzung der Initiative auch nicht mehr Sicherheit.
«Die Initiative zielt auf Jäger, Sportschützen und seriöse Armeeangehörige, also auf jene, die kein Sicherheitsrisiko darstellen, sondern verantwortungsbewusst mit der Waffe umgehen», betonte Ständerat Schwaller am Donnerstagabend vor den Delegierten seiner Partei in Neyruz. Sicherheit könne nicht durch bürokratische Bestimmungen verbessert werden. Er sei deshalb gegen die Forderungen der Initiative, aber gleichzeitig auch für eine «konsequente Bekämpfung des Missbrauchs und eine konsequente Anwendung des Waffenrechts».
Befürworter fand nur wenig Gehör
Der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire warb für die Annahme der Initiative. «Mein Ziel ist es, die Anzahl der Waffen zu reduzieren, was dazu beitragen wird, die Zahl der Tötungen mit Schusswaffen zu senken.» Maire wies dabei darauf hin, dass bei der Senkung des Armeebestandes auch die Zahl der Suizide zurückgegangen sei. Der Zusammenhang sei somit gegeben. Zudem habe die Waffe zuhause militärisch sowieso nur noch symbolischen Wert. Nach kurzer Diskussion beschlossen die CVP-Delegierten die Nein-Parole.
Zu Beginn der Delegiertenversammlung stellte Kantonalpräsident Emanuel Waeber fest, dass sich zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger mit den Extrem-Positionen, die von gewissen Parteien vertreten werden, nicht mehr zurechtfinden. Folge davon sein, dass die Stimmbeteiligung weiter sinke.
Für Waeber ist es deshalb wichtig, dass im Wahljahr 2011 das politische Zentrum gestärkt wird, damit die «konstruktiven Kräfte weiterhin die Entwicklung des Kantons und des Landes massgeblich mitgestalten» können. Zum Schluss der Versammlung verabschiedeten die Delegierten die Wahlstrategie (FN vom Freitag).
