abstimmung
CVP-Frauen gegen Asylgesetz
Die Freiburger CVP-Frauen haben zum Asyl- und Ausländergesetz die Nein-Parole beschlossen. Sie sind der Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen die humanitäre Tradition der Schweiz sowie die Menschenrechte, namentlich jene der Frauen und Kinder, missachten. Dabei weisen sie darauf hin, dass ein Nichteintretensentscheid bei Personen, die nicht innert 48 Stunden Papiere beschaffen können, Frauen und Kinder besonders hart treffen werde. In gewissen Ländern könnten Frauen und ihre minderjährigen Kinder gar keine Identitätspapiere erhalten. Die Inhaftierung von Jugendlichen über 15 Jahren sei inakzeptabel, wenn ihnen nichts anderes vorgeworfen werden könne, als dass sie gerne in der Schweiz bleiben würden. Schliesslich finden es die CVP-Frauen auch unannehmbar, dass bei Kindern aus Scheinehen automatisch die Vaterschaft aberkannt wird. Damit werde die Unterhaltspflicht des Vaters aufgehoben, womit das Kind für fehlerhaftes Verhalten von Erwachsenen bestraft werde.Die Freiburger CVP-Frauen betonen abschliessend, dass sie die Notwendigkeit von Reformen im Asylbereich durchaus anerkennen. Dies müsse man aber über Rückführungsabkommen regeln. FN/Comm.
