Die CVP des Kantons Freiburg hat an ihrer Delegiertenversammlung in Neyruz die Nein-Parole zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes herausgegeben. Mit 56 Nein- gegenüber 46 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen verweigerten die Parteimitglieder dem Gesetzesentwurf ihre Unterstützung.
Erstaunt vom Nein der Freiburger CVP zeigte sich unter anderem Beatrice Wertli, die Generalsekretärin der CVP Schweiz. Sie wies gegenüber den FN darauf hin, dass die Delegiertenversammlung der CVP Schweiz am 19. Januar die Vorlage unterstützt hat. Auch haben mit Ausnahme vom Wallis bisher sämtliche Kantonalparteien Ja zum geplanten Gesetz gesagt.
In Voraussicht der geteilten Meinungen hatte der Vorstand der CVP Freiburg für die Versammlung eine kontradiktorische Debatte organisiert. Ständerat Urs Schwaller nahm zugunsten des Gesetzes Stellung, Jean-Pierre Siggen, Fraktionschef im Grossen Rat, äusserte sich ablehnend. Die Debatte dauerte eine Stunde.
In seiner einführenden Stellungnahme zeigte Urs Schwaller auf, dass ein Grossteil der Gesetzesrevision nichts Neues darstelle. Man habe den Auftrag, mit dem Boden haushälterisch umzugehen, aber bereits jetzt müsse man 15 Jahre im Voraus planen, welcher Bedarf an Bauland bestehen werde. Neu sei, dass unbenutztes Bauland ausgezont werden soll. Schwaller bezifferte dieses auf ungefähr 200 Hektaren im Kanton Freiburg. Er erklärte auch die neue Regelung, wonach mit einer Mehrwerttaxe ausgezontes Land entschädigt werden soll. Gemäss Schwaller haben einige Kantone dies bereits eingeführt.
«Angriff auf Privatbesitz»
Jean-Pierre Siggen sieht im Gesetzesprojekt vor allem einen Angriff auf Privatbesitz: «Im Gesetz gibt es eine Verpflichtung, auszuzonen, zu bebauen und Taxen zu erheben», so Siggen. «Das ist ein direkter Eingriff in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden, welche die Raumplanung vor Ort richtig einschätzen.»
Siggen griff als Arbeitgeberpräsident auch die Position der Wirtschaft auf. Würde das Schweizer Stimmvolk am 3. März Ja stimmen, bedeute das ein Moratorium von fünf Jahren auf Einzonungen. «Aber die Wirtschaft braucht Reserven, um sich zu entwickeln. Sie muss kurzfristig auf Nachfrage reagieren können.»
Während Siggens Argumente in der Versammlung zum Teil mit Applaus quittiert wurden, waren die Reaktionen auf Schwallers Ausführungen eher verhalten. Auch als Staatsrat Georges Godel vehement ein Ja zum Gesetz forderte und sagte, dieses stelle für den Kanton kein Problem dar, blieb der Applaus bestenfalls höflich. Die Ablehnung bei der anschliessenden Abstimmung war somit nicht mehr wirklich überraschend.
Nein zu Abzocker-Initiative
Klarer waren die Positionen bei den anderen Abstimmungsvorlagen. Nationalrätin Christine Bulliard konnte fast die ganze Versammlung für ein Ja zum Familienartikel gewinnen.
Dominique de Buman empfiehl, die «Abzocker-Initiative» zu verwerfen. Diese nehme zwar den Unmut aus der Bevölkerung auf, bedrohe aber Arbeitsplätze. Man dürfe nicht redliche Unternehmer bestrafen, und zudem widerspreche die Initiative der Gewaltentrennung zwischen Aktionärsversammlung und Verwaltungsrat. Der Nationalrat warb vielmehr für den Gegenvorschlag des Parlaments, über den allerdings am 3. März nicht abgestimmt wird. Mit 76 Nein gegen 27 Ja lehnte die Versammlung die Initiative ab.
Votum zu St. Paul
De Buman nahm in seinem eigenen Namen auch Stellung zum angekündigten Ende des Zeitungsdrucks in der Paulusdruckerei. Er setzte sich für Zurückhaltung ein, bis alle Elemente hinter diesem Entscheid bekannt seien. Danach verlange er aber von den gewählten Politikern und der Partei, dass diese alles in ihrer Macht Stehende unternähmen, um auf den Entscheid zurückzukommen.
