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CVP Freiburg will Asylgesetz ändern

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Die Delegierten der CVP Freiburg sind sich einig darüber, was sie am 9. Juni bei den Abstimmungsvorlagen in die Urne legen: ein klares Nein zur Wahl des Bundesrates durch das Volk und ein ebenso klares Ja zur Änderung des Asylgesetzes.

Vor allem die Zustimmung zur Asylgesetz-Revision mag überraschen. Bei 83 Ja- gegen 4 Nein-Voten erhoben sich keine zweifelnden oder gar kritischen Stimmen. Die CVP Schweiz unterstützt die Vorlage zwar auch, aber der Vorstand der CVP-Frauen Schweiz hat die Nein-Parole gefasst.

Ständerat Urs Schwaller verteidigte die Vorlage mit dem Hinweis auf die angespannte Lage im Asylwesen: Die Verfahren dauerten zu lange, die Anerkennungsquote sei tief, und die Straffälligkeit von Asylsuchenden nehme zu. Er wies darauf hin, es handle sich um dringende Massnahmen.

Kurz war das Votum von Nationalrat Dominique de Buman zur Volkswahl des Bundesrates. Schon zweimal sei über diese Idee abgestimmt worden, beide Male ohne Chance. «Die Vorlage entstand aus Frustration nach der Abwahl von Bundesrat Blocher», so de Buman, «aber es besteht kein Handlungsbedarf.»

Rechnung wird einfacher

Nebst der Parolenfassung stimmte die CVP Freiburg der Änderung ihrer eigenen Statuten zu. In erster Linie geht es um die Berechnung der Anzahl der Delegierten. Sekretärin Gabrielle Bourguet hatte ein neues Modell ausgearbeitet, das viel transparenter ist, bei dem aber die Gesamtzahl der Delegierten etwa gleich bleibt. Pro gewähltem Grossrat stehen einer Bezirksektion 15 Delegierte zu, anerkannte Bewegungen dürfen acht Vertreter stellen. Mit der Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaft und Gesellschaft Deutschfreiburg wurde eine neue solche Bewegung im Kreis der CVP aufgenommen. uh

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