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CVP gibt grüner Initiative eine rote Karte

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Rot waren die Stimmausweise, welche die Delegierten der kantonalen CVP vorgestern bei ihrer Versammlung in Le Crêt zur geheimen Abstimmung über die Parolenfassung zur Zersiedelungsinitia­tive in die Urnen einwerfen mussten. Und das Resultat machte deutlich, dass die Christdemokraten dieser Initiative der Jungen Grünen, die am 10.  Februar zur Abstimmung gelangt, wortwörtlich die Rote Karte zeigten. Mit 70  zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die CVP nämlich praktisch einmütig – und ohne jegliche Diskussion – die Nein-­Parole.

Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach hatte die Vorlage vorgestellt. «Diese Initiative ist überflüssig, nutzlos und gefährlich», sagte sie. «Überdies ist sie ganz einfach nicht umsetzbar.» Das neue Raumplanungsgesetz erfülle bereits alle Forderungen, die zur Ein­dämmung der Zersiedelung nötig seien, so Bulliard. «Die Idee der Initianten stellt demgegenüber trotz guter Absichten schlicht ein Haar in der Suppe dar; sie rennt offene Türen ein.»

«Verlust etlicher Arbeitsplätze»

Bei einer Annahme der Initiative würden gemäss der CVP-Nationalrätin nicht nur die Wirtschaft und die Landwirtschaft in ihrem Wachstum stark behindert, auch die Kantone und Gemeinden würden in ihren Kompetenzen geschwächt. Und auf internationaler Ebene würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz klar leiden, was letztlich den «Verlust etlicher Arbeitsplätze» bedeuten würde. Ein grosses Opfer wären auch die Berg­regionen, denen eine regelrechte «Explosion der Bodenpreise» drohen würde. Nicht zuletzt würde eine Einfrierung der Bauzonen auf dem jetzigen Stand jene Kantone und Gemeinden abstrafen, die bis anhin eine vernünftige Bodenpolitik gehabt hätten.

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