CVP mit FDP-Erklärung zufrieden
Die Zusammenarbeitsvereinbarung für die Wahlen wird bestätigt
Der Kantonalvorstand der CVP Freiburg bestätigt die von der Delegiertenversammlung am 26. Januar gutgeheissene Vereinbarung mit der FDP für die Wahlen 2006 und 2007. Die Zustimmung zur gemeinsamen Wahlplattform war ausgesetzt worden, nachdem FDP-Kantonalpräsident Haenni im März offen über eine «grosse Allianz» mit der SVP nachgedacht hatte.
Von WALTER BUCHS
In einer Analyse der Gemeinderatswahlen in der Partei-Zeitung «Profil» hatte FDP-Kantonalpräsident Charly Haenni Mitte März festgestellt, dass das getrennte Auftreten der rechten Parteien der geschlossenen Linken einmal mehr genützt habe. Man müsse somit über ein Zusammenrücken der Mitte-Rechts-Kräfte (inkl. SVP) nachdenken. Diesen Gedanken hatte er übrigens bereits bei seinem Amtsantritt im April 2004 ins Spiel gebracht.
Diese Äusserungen waren Wasser auf die Mühlen jener Kreise in der CVP, welche der Allianz mit der FDP schon immer skeptisch gegenüberstanden. Sie brachten den Kantonalvorstand in eine unkomfortable Lage. An der Delegiertenversammlung vom 30. März stellte dieser dann auch fest, dass eine Annäherung an die SVP mit der CVP-FDP-Allianz nicht vereinbar ist. Von der FDP wurde ein Klärung der Aussagen ihres Präsidenten verlangt und bis zu diesem Zeitpunkt die Genehmigung der gemeinsamen Wahlplattform ausgesetzt. Diese soll nun an der Delegiertenversammlung Ende Mai genehmigt werden.
Brief und Aussprache
Kurz vor Ostern hat die FDP zu Handen der CVP brieflich Stellung bezogen. In der Oster-Woche hat dann noch eine Aussprache unter den Parteileitungen stattgefunden, um die schriftlichen Aussagen zu vertiefen und zu ergänzen. Weder die schriftlichen noch die mündlichen Inhalte sind bis jetzt veröffentlicht worden.
Sicher ist, dass von FDP-Seite versucht wurde, die Lage zu beruhigen. In der April-Ausgabe seiner Parteizeitung «Profil» bestätigt FDP-Präsident
Haenni seine früheren Aussagen, dass es ihm bei seinen Überlegungen um einen längerfristigen Ausblick ging. Die bestehende Vereinbarung mit der CVP für die Wahlen 2006 und 2007 sei davon nicht betroffen. Charly Haenni bestätigte am Montag den FN gegenüber, dass es ihm keineswegs darum gegangen sei, den Partner zu provozieren, und auch nicht darum, der SVP Avancen zu machen. Vorderhand sei die Sache für ihn ad acta gelegt.
Aufgrund der schriftlichen und mündlichen Aussagen hat der CVP-Kantonalvorstand am vergangenen Donnerstag zur Kenntnis genommen, dass «die FDP im gegenwärtigen Umfeld keine Allianz mit der SVP ins Auge fasst». Es sei der FDP-Leitung bei der Analyse der Gemeindewahlen um «die künftige Entwicklung der Freiburger Politik» gegangen. Deshalb werde die Zusammenarbeitsvereinbarung, welche von den Delegiertenversammlungen der beiden Parteien am 26. Januar verlängert wurde, bestätigt, heisst es in einer Medienmitteilung vom Montag.
Die CVP bekräftigt, dass sie auch in einer längerfristigen Perspektive einer grossen Allianz gegenüber skeptisch bleibe. Nach den kritischen und respektlosen Äusserungen von SVP-Präsident Ueli Maurer über die Arbeit von Bundesrat Deiss werde man in dieser Haltung noch bestärkt. Das Ziel der CVP-FDP-Allianz bestehe weiterhin darin, «politisch extreme Tendenzen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene zu bekämpfen». Die CVP Freiburg wäre im Kanton, wie übrigens auch die CVP Schweiz auf nationaler Ebene, bereit, auch «allein das politische Zentrum zu besetzen und seine eigene Identität als Partei der Mitte zu behalten».
«Vertrauen wieder herstellen»
Für die CVP, welche der Zusammenarbeitsstrategie treu bleibe, gehe es jetzt darum, «das Vertrauen wieder herzustellen», heisst es in der Medienmitteilung weiter, denn die Haltung der FDP habe die Basis schon verunsichert. «Deshalb erwarte ich von den FDP-Verantwortlichen an der nächsten Delegiertenversammlung eine ganz klare Absage an die SVP», sagte CVP-Kantonalpräsident Emanuel Weber gestern Abend den FN gegenüber. Die FDP-DV findet diesen Donnerstag statt.
Tücken der Vereinbarung
Die Auseinandersetzung über die politische Ausrichtung der Partner der CVP-FDP-Allianz sowie die Schwierigkeiten der CVP, das Wahlticket zu vervollständigen, haben auch die Diskussion über einige nicht bis ins letzte Detail geregelte Bestimmungen der Vereinbarung wieder aufflammen lassen. Für die Staatsratswahlen 2006 besteht das erklärte gemeinsame Ziel darin, die heutige Vertretung von drei CVP und einem FDP zu sichern.
Zu diesem Zweck werden die beiden Parteien im ersten Wahlgang auf einer gemeinsamen Liste vier CVP- und zwei FDP-Kandidierende portieren. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, sieht man für den zweiten Wahlgang noch drei CVP- und einen FDP-Kandidaten vor, dies unter der Annahme, das niemand im ersten Wahlgang das Rennen macht. Mehr ist in der Vereinbarung nicht geregelt. Die beiden Kantonalpräsidenten sehen für den Moment auch keine Veranlassung – und wohl auch keine Möglichkeit – daran etwas zu ändern.
Doch was passiert, wenn beide FDP-Kandidaten im ersten Wahlgang mehr Stimmen erhalten als beispielsweise der dritte CVP-Kandidat? Natürlich müsse man den Volkswillen respektieren, meint FDP-Präsident Haenni den FN gegenüber und ergänzt: «Unter intelligenten Leuten werden wir sicher in der Lage sein, für den zweiten Wahlgang eine Lösung zu finden.» Das wichtigste Ziel sei schliesslich eine starke Mitte. wb
