Mit dem Gegenentwurf zur zurückgezogenen Avanti-Initiative werde «ein sinnvolles Gesamtkonzept für den Verkehr auf Schiene und Strasse unter angemessener Berücksichtigung der Interessen von Wirtschaftszentren und Agglomerationen sowie ein ausgewogenes Finanzierungssystem zur Gewährleistung eines funktionierenden schweizerischen Autobahnnetzes vorgeschlagen», schreibt die CVP See in einem Communiqué. Der Bau einer zweiten Gotthardröhre werde damit nicht «zur beschlossenen Sache», jedoch – gestützt auf die Bundesverfassung – möglich.
Im Nachgang zur Ablehnung der Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» im Frühjahr 2003 gewährleiste das neue Mietrecht nunmehr unter Berücksichtigung des Teuerungsfaktors «angemessene Mietzinse» und wegen der Ausrichtung auf Vergleichsmieten «eine sinnvolle Bekämpfung missbräuchlicher Zinse», schreibt die CVP des Seebezirks. Die Regelung ermögliche den Mietern eine einfachere Anfechtung unangemessener Anfangszinse sowie eine regelmässige Mietzinsüberprüfung, lasse jedoch gerechtfertigte Mietzinserhöhungen unter Wahrung eines verbesserten Mieterschutzes weiterhin zu.
