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CVP spielt Allianzpartnern den Ball zurück

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Es sei wie bei einem Fussballspiel, erklärte CVP-Präsident Eric Menoud gestern an der Delegiertenversammlung in Neyruz die Ausgangslage für seine Partei. Die CVP stelle mit dem Staatsratskandidaten Jean-Pierre Siggen den besten Mittelstürmer, und dieser solle das entscheidende Goal erzielen, sprich die Wahl gewinnen. Doch dazu brauche es eine Mannschaft, und diese müsse auch mit Kräften der bürgerlichen Parteien FDP und SVP bestückt sein.

Doch das Zusammenspiel zwischen den drei Parteien klappte zuletzt alles andere als gut. Man spielte sich zuletzt den Ball hin und her; niemand konnte sich auf den Mitspieler verlassen (Kasten).

Entschiedener Präsident

Mit der gestrigen Delegiertenversammlung hat die CVP ein Zeichen gesetzt. Die Delegierten haben mit 205 gegen 35 Stimmen die zwischen den Präsidien der drei Parteien ausgearbeitete Vereinbarung angenommen, dabei aber explizit den Artikel vier ausgeklammert. Das heisst, die CVP will mit der FDP und der SVP ein Wahlbündnis eingehen für die Staatsratsersatzwahlen von diesem Herbst sowie die Staatsratswahlen 2016. Allerdings ist die Partei nicht bereit, zum jetzigen Zeitpunkt auch die Wahlen ins Bundesparlament von 2015 in die Vereinbarung einzubeziehen.

Das Hin und Her innerhalb der Partei in den letzten Wochen warf kein gutes Licht auf die CVP, wie gestern auch Staatsrat Beat Vonlanthen anmerkte. Parteipräsident Menoud war deshalb von Anfang an bemüht, entschlossen aufzutreten. Er präsentierte die Vereinbarung ohne den ominösen Artikel vier als einzige Variante, die zur Diskussion stehe. Der Präsident, das Komitee, Bezirkssektionen, die Bundesparlamentarier und die Grossräte unterstützten diesen Vorschlag, so Menoud gegenüber den Delegierten.

«Ich habe nie am bürgerlichen Bündnis gezweifelt», sagte Menoud. «Aber es ging wohl etwas zu schnell.» Mit dem Bündnis mache die CVP keine Kompromisse bezüglich ihrer Werte: «Jede der Allianzparteien behält ihre Werte und ihre Identität bei.»

Grossrat Bruno Boschung sagte im Namen CVP Sense, dass die Wahl Siggens ohne bürgerliches Bündnis in Gefahr sei. Die SP habe mit ihrem Kandidaten Jean-François Steiert die schwere Artillerie ausgefahren. «Eine linke Mehrheit in der Regierung wäre das Resultat unseres Zögerns», so Boschung.

Es gehe jetzt einzig um die kantonalen Wahlen; für eine Einigung bei den nationalen Wahlen brauche es wohl mehr Zeit. «Ich gehe davon aus, dass unsere Allianzpartner uns diese Zeit geben», so Boschung.

Markus Bapst warb im Namen der Deutschfreiburger CVP-Grossräte ebenfalls für die Vereinbarung. «Eine linke Regierung wäre eine grauenhafte Vorstellung. Bei einem bürgerlichen Parlament würde man sich immer blockieren. Das wäre ein Stillstand für den Kanton. Wollen wir das?»

Gegen die vom Vorstand vorgelegte Vereinbarung wehrte sich Jean-Pierre Kamber im Namen der Sektion Stadt. Er verlangte eine zusätzliche Ausstiegsklausel in der Vereinbarung, falls Siggen nicht gewählt würde. «Eine Klausel würde die anderen zwingen, unsere Kandidaten zu unterstützen», so Kamber.

Das richtige Bündnis?

Reserviert zeigte sich die Junge CVP. Deren Präsident Blaise Fasel zeigte auf, dass die CVP-Wähler bei den letzten Staatsratswahlen total mehr zur SP panaschiert hätten als zu FDP und SVP gemeinsam. Beim zweiten Wahlgang habe der FDP-Kandidat von den CVP-Wählern gar nur die Hälfte der Stimmen erhalten, welche der Linken zukamen. Fasel stellte sich somit die Frage, ob FDP und SVP wirklich die Bündnispartner seien, welche die CVP-Wähler wollten.

Nach der Abstimmung zeigte sich Parteipräsident Eric Menoud erleichtert. Wie er sagte, habe er zuletzt wieder intensiven Kontakt mit den Präsidenten der FDP und der SVP gehabt. Beide hätten ihm zugesichert, dass sie sich in ihren Parteien für eine Vereinbarung auch ohne eidgenössische Wahlen stark machten.

Tatsächlich sind nun die anderen bürgerlichen Parteien wieder zum Handeln gezwungen. Die FDP hat ihre auf nächsten Montag geplante Delegiertenversammlung abgesagt, nachdem der CVP-Vorstand sich von der ausgehandelten Vereinbarung distanziert hatte. Aber: Die FDP unterstützt so oder so den CVP-Kandidaten Jean-Pierre Siggen. Die nächste Versammlung der FDP ist auf den 3. September angesetzt.

Der SVP-Vorstand trifft sich heute Samstag zu einer Sitzung zur Neubeurteilung der Lage. Durch den CVP-Entscheid von gestern wird der SVP-Vorstand entscheiden müssen, ob die Partei am Dienstag als eigenen Kandidaten Ruedi Schläfli oder Jean-Luc Rimaz vorschlägt oder sich doch dem abgeänderten Bündnis anschliesst.

BDP-Präsident Sandro Arcioni schliesslich hat angekündigt, er wolle am 6. August entscheiden, ob er selber als Staatsratskandidat ins Rennen steige.

Chronologie

Ein Entscheid mit langer Vorgeschichte

Am 7. Mai dieses Jahres hat CVP-Staatsrätin Isabelle Chassot ihren Rücktritt per Ende Oktober bekannt gegeben. Die Kantonalversammlung der CVP nominierte am 20. Juni Jean-Pierre Siggen als Kandidaten; er setzte sich gegen Danielle Gagnaux und Jean-Luc Vez durch. Das Präsidium erhielt das Mandat, über ein Bündnis mit den Bürgerlichen zu verhandeln. Die Linke hatte inzwischen Jean-François Steiert als einzigen Kandidaten ins Rennen geschickt. Am 29. Juni handelten die Präsidien von CVP, FDP und SVP eine Vereinbarung über ein Wahlbündnis 2013, 2015 und 2016 aus. Am 5. Juli sprach sich der CVP-Vorstand gegen das Bündnis aus, die geplante DV fiel aus. Doch am 12. Juli holten sich die Bezirkssektionen das Recht zurück, an einer Kantonalversammlung über das Bündnis abstimmen zu dürfen.uh

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