CVP Stadt sagt Ja zur neuen Verfassung
Knapper Entscheid nach angeregter Diskussion
Die CVP der Stadt Freiburg empfiehlt dem Freiburger Stimmvolk die neue Kantonsverfassung mit 18 zu 12 Stimmen zur Annahme. Dem Beschluss ist am Dienstag eine hitzige Debatte vorangegangen.
Von CAROLE SCHNEUWLY
CVP-Verfassungsrat Jean Baeriswyl zeigte sich als Diskussionleiter wenig erfreut über gewisse Reaktionen in den Medien. «Die meisten Leserbriefschreiber haben den Entwurf doch nicht einmal gelesen.»
Für die Pro-Seite sprach CVP-Verfassungsrat Claude Schorderet, ehemaliger Grossrat und Stadtammann. Die Argumente der Gegenseite präsentierte Gabriel Nussbaumer vom Komitee «Nein zur Freiburger Verfassung», Direktor der Sika in Düdingen.
«Unnötig, unangemessen, naiv»
Eine Verfassung sei in vielerlei Hinsicht vergleichbar mit einem Unternehmensleitbild, sagte Nussbaumer. Gut zu arbeiten, reiche nicht, wenn man dabei das Ziel aus den Augen verliere. Konkret beanstande das Nein-Komitee 50 der 153 Artikel (FN von gestern). Laut Nussbaumer sind diese Artikel «unnötig, unangemessen, inakzeptabel, widersprüchlich oder gar naiv». Der Text des Entwurfes sei für ein Leitbild oder eine Charta zu lang. Dem Staat habe man zu viele Aufgaben übertragen, und die Kosten für alle Neuerungen seien zu hoch.
Wichtige Themen wie die Mutterschaftsversicherung, das Ausländerstimm- und -wahlrecht oder die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften seien nicht im Rahmen der Verfassungsarbeiten zu klären. Anderes sei bereits in der Bundesverfassung verankert. Schliesslich sprach Nussbaumer sogar von mangelnder Demokratie: In der Abstimmungsbroschüre habe man dem Nein-Komitee absichtlich keinen Raum gelassen.
«Dringende Projekte angepackt»
Claude Schorderet hielt in seiner Replik zuerst fest, es sei wesentlich schwieriger, eine Legislative zu führen als ein Unternehmen. Die Kostenschätzung Nussbaumers, die sich im Rahmen von 25 bis 30 Millionen Franken bewegte, sei völlig aus der Luft gegriffen. Es handle sich hier um Schätzungen und unzulässige Vergleichswerte ohne jegliches Fundament. Darüber hinaus bringe die Verfassung Verbesserungen, die sogar einen gewissen Preis wert seien: «Wenn es ein bisschen mehr kostet und dafür Benachteiligten geholfen wird, so ist das für mich in Ordnung.»
Laut Schorderet sind sieben Artikel des Entwurfs umstritten und könnten am Abstimmungssonntag unheilige Allianzen hervorrufen. Ein Nein wäre für den Verfassungsrat nicht tragisch, aber schade: «Wird der Entwurf abgelehnt, dann dauert es noch zwei oder drei Jahre länger. Das wäre verlorene Zeit, denn in der Verfassung werden dringende Projekte angepackt.»
Zum Abschluss die Anwsenden Gelegenheit, den CVP-Kandidaten für die Ergänzungswahl in den Staatsrat kennen zu lernen: Beat Vonlanthen stellte sich und seine Ziele vor und beantwortete beim Apéro die Fragen.
Unterstützung für Jean Bourgknecht
In seinem Jahresbericht umriss Nicolas Betticher, Präsident der CVP der Stadt Freiburg, die wichtigsten Anliegen der Partei: Man wolle die Nähe zum Volk und seinen Anliegen suchen. Die Stadtquartiere müssten weiter belebt und aufgewertet werden. Beibehalten wolle man auch die Diskussionsanlässe zu wichtigen Themen. Schliesslich blicke man nicht nur auf die Ergänzungswahl in den Staatsrat vom 16. Mai und auf das Wahljahr 2006, sondern auch auf den «grossen 17. August»: Wenn diesen Sommer über die Nachfolge von Dominique de Buman als Stadtammann entschieden werde, stünden die städtischen CVPler natürlich geschlossen hinter ihrem Parteikollegen Jean Bourgknecht. cs
