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CVP uneinig bei der Gastro-Initiative

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«Es gibt keinen Graben entlang des Links-rechts-Lagers», sagte Nationalrat Dominique de Buman, als er der CVP-Delegiertenversammlung am Donnerstagabend die Volksinitiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes» vorstellte. Wie er erwähnte, hat die CVP Schweiz zu dieser Vorlage vor einer Woche Stimmfreigabe empfohlen.

Auch bei den CVP-Delegierten des Kantons Freiburg kristallisierte sich keine einheitliche Meinung heraus. 70 Mitglieder stimmten für die Vorlage, 61 dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Damit folgte eine knappe Mehrheit den Voten de Bumans. Dieser hatte in seinen Ausführungen vier Punkte zugunsten der Volksinitiative erwähnt: Die Diskriminierung des Gastgewerbes bei der Mehrwertsteuer sei eine Realität, die Gastro-Branche sei zuletzt schon durch andere Einschränkungen stark betroffen gewesen, sie sei als Tourismus- und somit Exportbranche zu sehen, und sie komme den Bedürfnissen der heutigen Wirtschaft entgegen. Allerdings machte de Buman auch Schwächen aus. So die drohenden Steuerausfälle für den Bund von über 700 Millionen Franken.

In der Diskussion kam die Frage auf, ob die Wirte eine tiefere Mehrwertsteuer auch an den Kunden weitergeben würde. De Buman sagte, der Präsident von Gastro Schweiz habe ihm dies versprochen. Werde dies nicht eingehalten, müsse die soziale Kontrolle spielen.

Für das jetzige System

Eindeutiger war das Votum der CVP-Delegierten bei der Vorlage der öffentlichen Krankenkasse. 107 der Anwesenden lehnten diese Idee ab, 27 befürworteten sie und fünf enthielten sich der Stimme.

Die Abstimmung war klar, obwohl die Kantonalpartei dazu eine kontradiktorische Debatte veranstaltete. CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach äusserte die Ansicht, das heutige System sei leistungsfähig, und 95 Prozent der Krankenkassenprämien seien auf die Gesundheitskosten und nicht auf die Verwaltung der Krankenkassen zurückzuführen. Bei einer öffentlichen Kasse befürchtet sie die ungewissen Folgen. Sie ist zwar auch der Ansicht, dass das herrschende System nicht perfekt ist, Bundesrat Alain Berset habe aber Verbesserungen mit anderen Mitteln in Aussicht gestellt, so Bulliard.

Demgegenüber war der eingeladene Befürworter einer Einheitskasse, der Genfer SP-Nationalrat Manuel Tornare, der Meinung, die Krankenkassenprämien seien über längere Zeit viel stärker gestiegen als die Gesundheitskosten. «Das jetzige System hat zu viele Mängel», sagte er und erwähnte unter anderem die zu viel einkassierten Prämien. Er präzisierte, dass an die Stelle der jetzigen Krankenkassen mehrere kantonale oder interkantonale Kassen treten würden. Die jetzigen Kassen könnten sich weiterhin um die Zusatzversicherungen kümmern.

Schoenenweid gewählt

Die CVP-Delegiertenversammlung wählte den Freiburger Grossrat André Schoenenweid formell zum neuen Präsidenten. Er war schon seit einiger Zeit nominiert und wurde mit Akklamation bestätigt. Der abgetretene Präsident Eric Menoud erhielt für seine Verdienste eine Würdigung.

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