Dank Speaker Johnson: Washington schickt neues Waffenpaket an Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat am Samstag ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigt. Möglich wurde dies, weil Speaker Mike Johnson sich dazu entschied, seine eigene Blockade zu beenden. 

Es war sein Moment des Triumphs. Als das Repräsentantenhaus aber am Samstag mit 311 zu 112 Stimmen ein neues Waffenpaket für die Ukraine genehmigte, da machte sich Mike Johnson rar. Er verzichtete darauf, die symbolkräftige Sitzung zu leiten, in der immer wieder die Rede vom Kampf der Demokratien gegen Diktaturen und Terroristen war. Und er hielt keine Ansprache, an die sich die Historiker erinnern werden.

Das Wort ergriff der Speaker nur, als er die begeisterten demokratischen Abgeordneten dazu ermahnen musste, keine Ukraine-Fähnchen zu schwingen. Dies verstosse gegen die Geschäftsordnung, sagte Johnson, und er wirkte noch später sichtlich aufgebracht über diesen Moment.

Dabei hätte Johnson doch jeden Moment der Debatte auskosten können. Denn nach sechs Monaten voller politischer Finten, zahlreichen parlamentarischen Sackgassen und viel, viel Streit war es auch dem Speaker zu verdanken, dass dieses Hilfspaket endlich verabschiedet werden konnte. Die neuen Waffenlieferungen könnten den bedrängten ukrainischen Streitkräften bereits in den nächsten Tagen geliefert werden – sobald auch der Senat die entsprechende Vorlage genehmigt (siehe Kasten), was voraussichtlich am Dienstag der Fall sein wird.

US-Unterstützung für Krisenherde dieser Welt

Das Paket, das am Samstag im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, sieht 95 Milliarden Dollar für die Krisenherde dieser Welt vor. 61 Milliarden Dollar sind für die Ukraine reserviert. Allerdings fliesst nur ein Teil dieses Geldes direkt in die Ukraine, rund 24 Milliarden Dollar. Diese Mittel sind für neue Waffen und die Unterstützung des Staatsapparates vorbehalten.

Johnson, der eher zufällig im Oktober 2023 zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden war, hätte natürlich nicht ein halbes Jahr warten müssen, um das Ukraine-Hilfspaket zur Abstimmung vorzulegen. Demokraten und Republikaner hatten ihn schon lange dazu gedrängt, eine Debatte über das Waffenpaket zu erlauben.

Doch Johnson weigerte sich, auch weil er von rechten Hardlinern in seiner Fraktion bedrängt wurde. Das war Wasser auf die Mühlen der Demokraten, die im Repräsentantenhaus eine (knappe) Minderheit der Abgeordneten stellen. «MAGA Mike», wie der Speaker aufgrund seiner politischen Nähe zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und dessen Bewegung «Make America Great Again» auch genannt wird, sei eben bloss eine Marionette, hiess es in Washington.

Johnson: «Das ist kein Witz»

Aber dann folgte eine der wohl kühnsten politischen Spitzkehren in der jüngsten Geschichte des amerikanischen Repräsentantenhauses. Johnson erinnerte sich vor einigen Tagen plötzlich an seine politischen Wurzeln, und an sein Kindheitsidol Ronald Reagan.

Also verkündete er das Ende seiner eigenen Blockade. An einer denkwürdigen Pressekonferenz am Donnerstag gab Johnson dafür zwei Gründe an. Erstens habe er Zugang zu Geheimdienstinformationen bekommen, die in aller Deutlichkeit gezeigt hätten, dass die Zeit dränge. «Ich glaube, dass Xi, Wladimir Putin und der Iran wirklich eine Achse des Bösen bilden», sagte der Speaker über China, Russland und das Regime in Teheran. Und zweitens habe er einen Sohn, der im Herbst sein Studium an der Marineakademie in Annapolis (Maryland) beginnen werde. Für seine Familie stelle die Diskussion über einen neuen, grossen Krieg, in den die USA hineingezogen werden könnte, deshalb tödlicher Ernst dar: «Das ist kein Witz.»

Dabei zugute kam ihm, dass Trump ihn gewähren liess. Der Ex-Präsident ist derzeit mit seinem ersten Strafprozess in New York beschäftigt und scheint keine Zeit für politische Grundsatzdebatten zu haben. Während eines kürzlichen Treffens mit Johnson signalisierte Trump, dass er Vertrauen in die Arbeit des Speakers habe.

Verliert Johnson nun das Speaker-Amt?

Das Rückgrat, das Johnson plötzlich zeigt, erntete ihm am Samstag auch den Respekt einiger Demokraten. Sie bemängelten zwar, dass der Speaker wertvolle Wochen verschwendet habe. Aber letztlich sei entscheidend, dass er nun die richtige Entscheidung getroffen habe.

Als Dank könnten die Demokraten, die aktuell 213 der 431 Abgeordneten stellen, Johnson beistehen, wenn ihn seine Fraktionskollegen aus dem Amt bugsieren wollen. Der rechte Flügel der Republikaner ist wütend auf den Speaker, weil er die Ukraine-Abstimmung nicht mit einem Paket verknüpfte, das Milliarden-Investitionen in den besseren Schutz der amerikanischen Grenze zu Mexiko ermöglicht hätte.

Auch beklagen sie sich darüber, dass US-Steuergelder für einen Konflikt im fernen Europa ausgegeben werden. «Frieden ist das Letzte, was Washington will», donnerte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene am Samstag, «es passt nicht zum Geschäftsmodell» des Establishments in der Hauptstadt.

Renzo Ruf, Washington