Wie weit darf ein politisches Engagement eines Magistraten gehen? Wer fixiert und kontrolliert das Engagement eines Magistraten, immer unter dem Vorbehalt der Meinungsfreiheit? Mit diesen Fragen ist der CVP-Grossrat Paul Sansonnens an den Staatsrat gelangt.
Diese Anfrage hat der ehemalige Grossratspräsident eingereicht, nachdem bekannt geworden ist, dass Jean-Luc Baechler, Gerichtspräsident des Broyebezirks, von der CVP zur SVP übergetreten ist. «Es wurden Stimmen laut, die Befürchtungen bezüglich seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in seinem Amt als Gerichtspräsident äussern», begründet er seinen Vorstoss. Er erinnert auch daran, dass Jean-Luc Baechler nach seiner Ernennung zum Gerichtspräsidenten versprochen habe, sich von der aktiven Politik zurückzuziehen, da sein neues Amt es nicht erlaube, sich politisch zu engagieren.
Die Antwort des Staatsrates steht noch aus.
