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Darum Erhöhung der Mehrwertsteuer

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Peter Gauch hat in seinem Leserbrief die Frage gestellt, warum Erhöhung der Mehrwertsteuer? Die völlig daneben geratene Antwort versucht er selber zu geben, indem er hinter dieser Erhöhung emsige Beamte wittert, welche Arbeitstherapie betreiben. Richtig ist, dass Volk und Stände in der Abstimmung vom 29. November 1998 dem Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs zugestimmt haben.

Darin wird dem Bundesrat (Gesamtbundesrat) die Kompetenz eingeräumt, zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte die MWSt-Sätze um 0,1 Prozent anzuheben. Die Bundesbeamten haben die Entscheide des Parlaments und des Bundesrates auszuführen, ihre Meinung dazu ist nicht gefragt. Zum Verwaltungsaufwand ist noch zu bemerken, dass die Beamten in Bern die Erhöhung ohne zusätzliches Personal zu bewältigen haben. Kopfschütteln ist berechtigt, aber wohl eher über den unqualifizierten Inhalt des erwähnten Leserbriefs.

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