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Darum geht es bei der kantonalen Abstimmung vom 15. Mai

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Das Freiburger Stimmvolk kann am 15. Mai an der Urne zeigen, was es von der aktiven Bodenpolitik des Kantons hält. Konkret geht es um eine Eigentumsübertragung und Kapitalausstattung im Wert von 43 Millionen Franken.

«Das ist ein rein administrativer Akt. Es gibt keine neuen Ausgaben für den Kanton», sagte Staatsratspräsident Olivier Curty im Vorfeld der Abstimmung. Der Kanton tritt der kantonalen Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB) drei Industrieareale in der Grösse von rund 50 Hektaren im Wert von 37 Millionen Franken ab. Dazu kommt die Ausstattung der KAAB mit einem Betriebskapital in Höhe von 6 Millionen Franken. Aufgrund des Gesamtwerts dieser Transaktion von insgesamt 43 Millionen Franken unterliegt das Geschäft dem obligatorischen Finanzreferendum und muss vom Stimmvolk abgesegnet werden. Das Finanzreferendum wird dann angewendet, wenn die Summe über 1 Prozent der Gesamtausgaben der letzten Kantonsrechnung, also über 40,7 Millionen Franken liegt. 

Bodenpolitik des Staats umsetzen

Weil es im Kanton an Grundstücken mangelt, die sich für die Ansiedlung neuer oder die Erweiterung bestehender Wirtschaftstätigkeiten eignen, verabschiedete der Grosse Rat am 19. Oktober 2018 das Gesetz über die aktive Bodenpolitik. Dieses Gesetz soll neuen Unternehmen den Zugang zu Grundstücken im Kanton erleichtern. Dafür richtete der Kanton 2019 einen mit 100 Millionen Franken dotierten Fonds ein. Mit Geld aus diesem Fonds wurden die eingangs erwähnten drei Industrieareale in St-Aubin, Marly und Romont erworben. Jetzt sollen diese Areale an die KAAB übertragen werden. Dank dieser Eigentumsübertragung soll die KAAB finanziell unabhängig und voll funktionsfähig werden.

Doch wieso braucht es überhaupt ein derartiges Gebilde namens KAAB, wird sich manch einer fragen. Die KAAB wurde im Oktober 2020 als autonome öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen, um die aktive Bodenpolitik des Staats umzusetzen. Sie steht unter der Oberaufsicht des Staatsrats.

Giancarlo Perotto, Direktor der KAAB, sagt:

Wir wollen helfen, neue Arbeitsplätze im Kanton Freiburg zu schaffen. Das ist unser Ziel.

Für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Kanton brauche es eine aktive, effiziente und gezielte Bodenpolitik.

Prozesse für Firmen vereinfachen

Der KAAB fällt jetzt die Aufgabe zu, Industrieareale zu entwickeln und so Mehrwert zu generieren. Dazu dient die KAAB im ganzen Dschungel an Gesetzen und Verordnungen den Unternehmen als Vermittler und Ansprechpartner. «Dank der KAAB sollen die ganzen Prozesse für Firmen vereinfacht und beschleunigt werden», sagt Perotto. Denn wenn ein Unternehmen zu viele Hürden überwinden und zu lange warten muss, so wird es möglicherweise einen anderen Standort auswählen, um sich niederzulassen, so Perotto.

So hat die KAAB beispielsweise das Fleischverarbeitungsunternehmen Micarna begleitet, das auf dem Agrico-Areal in St-Aubin eine neue Produktionsstätte errichtet. Mit verschiedenen anderen interessierten Firmen sei man im Gespräch, so Perotto. Daneben bietet die KAAB eine Plattform, um auch Gemeinden im Kanton mit ihrem Fachwissen zu beraten und zu unterstützen. Auf lange Sicht soll die KAAB auch wirtschaftlich rentabel werden und nach einiger Zeit – die Rede ist von 2034 – einen Gewinn von einer Million Franken pro Jahr erwirtschaften.

Bis jetzt gibt es in der Schweiz nur im Kanton Genf eine mit der KAAB vergleichbare Institution, die eine aktive Bodenpolitik verantwortet. Sämtliche Parteien in Freiburg stehen der Vorlage positiv gegenüber. Es gibt keine Opposition. Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hatte die Eigentumsübertragung und die Kapitalausstattung am 4. November 2021 einstimmig genehmigt.

Drei Industrieareale

50 Hektaren für neue Unternehmen

Das 260’000 Quadratmeter grosse Agrico-Areal in Saint-Aubin soll als Campus im Bereich der Lebensmittelproduktion und der Biomasse eine landesweite Führungsposition einnehmen. Gleichzeitig soll sein architektonisches Erbe mit dem denkmalgeschützten Gebäude und seinem Naturreichtum bewahrt werden. Ziel ist es auch, einen der schweizweit ersten Industriestandorte ohne motorisierten Individualverkehr im Zentrum zu schaffen. Mit Micarna hat sich schon ein grosses Unternehmen auf dem Agrico-Areal niedergelassen.

La Maillarde, das ehemalige Areal von Tetra-Pak in Romont, ist auf innovative und hochtechnologische Industrieprodukte ausgerichtet. Mehrere dort bereits ansässige Produktionsbetriebe wie Kromatix, Vetrotech, Saint-Gobain, Framo SA oder EFSA prägen schon jetzt das künftige Gesicht des Standorts. Das Industriegleis, das den Bahnhof Romont mit dem Areal verbindet, ist zudem ein grosser Pluspunkt.

Pré-aux-Moines, das 150’000 Quadratmeter grosse Areal in Marly, ist gemäss kantonalem Richtplan eines der Areale mit dem grössten Entwicklungspotenzial im Kanton. Auch die Nähe zu einem der grössten Technologie-Campus der Schweiz, dem Marly Innovation Center, bietet Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit.

Die kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik

Aktive Bodenpolitik des Kantons umsetzen

Die kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB) ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt, die am 1. Oktober 2020 vom Kanton Freiburg gegründet wurde. Sie hat vom Staatsrat den Auftrag, in Ergänzung zum privaten Angebot und in enger Zusammenarbeit mit den Regionen und den Gemeinden eine Strategie für die Entwicklung von Industriezonen auf dem gesamten Kantonsgebiet umzusetzen. So sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die KAAB muss ihrem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegen. Verwaltungsratspräsident ist von Rechts wegen der Direktor des Volkswirtschaftsdepartements, also Staatsrat Olivier Curty. Die übrigen vier Verwaltungsräte werden vom Grossen Rat bestimmt und bestehen aus zwei Grossräten und zwei externen Vertretern. Die Strategie der KAAB für die Industrieareale besteht aber nicht nur in der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Vielmehr sollen die Arbeitszonen zu Räumen werden, die der Bevölkerung offenstehen und für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter attraktiv sind. Dabei arbeitet die KAAB eng mit den örtlichen und regionalen Behörden zusammen, um Synergien und den Austausch zwischen den Unternehmen zu fördern.

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