Das 5. Agglo-Programm wird noch von der alten Agglo ausgearbeitet

Der Agglomerationsrat Freiburg hiess am Donnerstagabend den Planungskredit für das fünfte Agglomerationsprogramm gut. Dabei fällt seine Umsetzung künftig nicht mehr in die Kompetenz der Agglomeration Freiburg. 

In den jüngsten Sitzungen der Agglomeration Freiburg hatten einige Agglomerationsräte immer wieder ihr Bedauern über das baldige Ende dieser in der Schweiz einzigartigen Institution geäussert. Der Umstand, dass die Agglo Freiburg nach dem Willen des Grossen Rats bis Ende 2024 durch einen weiter gefassten Gemeindeverband abgelöst werden soll, wird teilweise mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Es wird befürchtet, dass die erarbeiteten Errungenschaften – unter anderem in Sachen Raumplanung, Mobilität und Umwelt – verloren gehen könnten. 

Um dies zu verhindern, setzte der Agglomerationsrat am Donnerstag ein deutliches Signal. Er hiess den Planungskredit für das fünfte Agglomerationsprogramm (AP 5) in Höhe von 345‘000 Franken einstimmig gut. Dies, obwohl es nicht mehr an der Agglo sein wird, die darin vorgesehenen Massnahmen auch umzusetzen. Wie Vorstandsmitglied Andrea Burgener (SP, Freiburg) ausführte, werde der neue Gemeindeverband zum Zeitpunkt der Genehmigung und des Einreichens des AP 5 beim Bund voraussichtlich noch nicht konstituiert sein. Deshalb sei seine Ausarbeitung noch Sache der Agglo. Der AP 5 muss im Juni 2025 beim Bund eingereicht werden.

Zusammen mit der Oberamtfrau des Saanebezirks und dem Staatsrat habe man sich darum über dieses Vorgehen sowie die dafür nötige Projektorganisation geeinigt. So wird der Vorstand in den kommenden Monaten alle Gemeinden des vom Kanton verabschiedeten Perimeters für den künftigen Gemeindeverband anschreiben. Er will sie fragen, ob sie beim AP 5 mitmachen wollen und mit welchen Massnahmen. Burgener betonte:

Im Geist des neuen Agglomerationsgesetzes möchte der Vorstand mit der Unterstützung der betroffenen Bezirke den Drittgemeinden die Möglichkeit zur Mitarbeit zu geben.

Konkret müssten sich die Gemeinden, die sich am AP 5 beteiligen möchten, vertraglich verpflichten, zusammen mit der Agglomeration an der Ausarbeitung des Programms zu arbeiten und dieses mitzufinanzieren.

«Solidarität wird begraben»

Die Finanzkommission hiess dieses Vorgehen gut. Ihr Präsident François Grangier (FDP, Villars-sur-Glâne) äusserte aber auch Kritik:

Mit dem neuen Gemeindeverband wird das aktuelle Solidaritätsprinzip begraben, das ist klar.

Denn heute würden alle Massnahmen des Agglo-Programms – abzüglich der Bundes- und Kantonssubventionen – von den zehn Agglo-Gemeinden gemeinsam finanziert, so Grangier. «In Zukunft werden die Gemeinden ihre Massnahmen, abgesehen von den Subventionen des Bundes und des Kantons, alleine tragen müssen.»

Auch der Präsident der Kommission für Raumplanung, Mobilität und Umwelt, Jérémie Stöckli (Junge Grüne, Freiburg), kritisierte dies. Überdies sei die Kommission der Ansicht, dass man bis zum letzten Moment abwarten müsse, ob tatsächlich die Agglo als Projektträgerin aufzutreten habe oder nicht doch der künftige Gemeindeverband.

Oberamtfrau dankt

Oberamtfrau Lise-Marie Graden (SP), die der Sitzung beiwohnte, bedankte sich für das klare Votum.

Seien Sie sich gewiss, dass es mir keine besondere Freude bereitet, die Totengräberin der Agglo zu sein.

Doch der Kanton habe dies so beschlossen, und nun müsse man das Beste daraus machen. Graden wies zude, darauf hin, dass das letzte Wort in Sachen Finanzierung noch nicht gesprochen sei. «Es kann durchaus sein, dass sich der neue Gemeindeverband ebenfalls auf einen solidarischen Kostenverteilschlüssel einigt.» Und Andrea Burgener deutete gegenüber den FN darauf hin, dass der Kanton seinen Subventionsanteil künftig erhöhen könnte.