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Das Budget spaltet den Generalrat

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Das Budget spaltet den Generalrat

Das Stadtparlament verabschiedet den Voranschlag 2007

Beim Budget 2007 der Stadt Freiburg mit 4,7 Mio. Franken Defizit gehen die Meinungen im Generalrat auseinander. Für die Mitte-links-Parteien befindet sich der Gemeinderat auf dem richtigen Weg, die Mitte-rechts-Parteien dagegen hatten am Montagabend erfolglos eine Rückweisung beantragt.

Autor: Von JEAN-LUC BRÜLHART

Das Budget 2007 der Stadt Freiburg sollte zurückgewiesen werden, forderten die Generalräte der FDP und SVP am Montagabend. Sie verlangten, das Defizit von 4,5 Millionen Franken um einen Drittel zu kürzen. «Das Gesetz schreibt ein ausgeglichenes Budget vor», erinnerte Pierre Marchioni von der SVP. Es sei möglich, ohne Budget ins neue Jahr zu gehen.

«Immer das gleiche Lied»

Diese Meinung vertrat auch die FDP. «Es ist immer das gleiche Lied zu hören. Schuld an der Situation sind die Zentrumslasten und die gebundenen Ausgaben», sagte Georges Gaillard von der FDP. Deshalb stimmte er ebenfalls das gleiche Lied an wie vor einem Jahr und trug die Bemerkkungen der FDP zum Budget 2006 nochmals vor, mit dem Schluss: «Und wenn das Budget im nächsten Jahr nicht besser wird, so beantragen wir die Rückweisung.» Gesagt, getan. Die Generalräte aber haben den Antrag mit 49 zu 15 Stimmen klar abgelehnt. Als Konsequenz hat die SVP angekündigt, das Budget bei der Schlussabstimmung abzulehnen.

«Auf dem Weg der Besserung»

Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page hatte vorgängig das Budget vorgestellt und bemerkt, «dass die Gemeinde auf dem Weg der Besserung sei». Das vorgesehene Defizit mache nur 2,49 Prozent der Einnahmen aus. Im Vorjahr habe dieser Anteil noch bei über vier Prozent gelegen. Sie ist sich bewusst, dass das relativ gute Resultat auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass die Freiburger Kantonalbank ab nächstem Jahr Steuern zahlen muss (1,75 Mio. Fr.). Die Finanzkommission hatte das Budget ebenfalls gutgeheissen, erwartet aber für 2008 ein um zwei Mio. Franken besseres Resultat.

«Bestes Budget des Jahrhunderts»

Schützenhilfe bekam die Finanzdirektorin von der CVP und den Links-Parteien. «Wir machen auf Positivismus und sind vom Budget überzeugt», so Claude Joye (CVP). Seine Partei erkennt den Willen des Gemeinderates, ein möglichst gutes Resultat zu erzielen. «Und nicht zuletzt fällt die Rechnung 2006 auch besser aus, als das Budget es vorgesehen hatte.»Als «bestes Budget dieses Jahrhunderts» beschrieb Béatrice Ackermann-Clerc (CSPÖ) den Voranschlag. Ihre Partei begrüsst, dass die Lohnkosten (+1,1 Prozent) unter Kontrolle sind. Diese Meinung teilt die SP. «Die letzten Jahre hatten wir mit einer Ausnahme immer eine bessere Rechnung als budgetiert», sagte Thierry Steiert. In Bezug auf die Zentrumslasten der Stadt Freiburg hoffte er, «dass der Grosse Rat seine kurzfristige Sichtweise» ablegt. Gar nichts hält er von der Haltung der SVP. «Ihre Reaktion zeugt mehr von Polemik als von überlegter Finanzpolitik.»Der Generalrat hat das Betriebsbudget am Dienstagabend mit 45 zu 13 Stimmen sowie das Investitionsbudget einstimmig verabschiedet.

Keine Lohnkürzungen

In der Detailbehandlung des Budgets gaben am Montag zwei Punkte Anlass zu Diskussionen. Sandra Daguet (CVP) stiess sich an den höheren Energiekosten für die Primarschulhäuser. «Ein kleiner Energieverbrauch wirkt sich positiv auf die Umwelt und die Ausgaben aus.» Christa Mutter (Grüne) nahm die Beobachtung auf und ergänzte sie mit der Bemerkung, «dass Freiburg nur auf dem Papier eine Energiestadt mit Label ist».Schuldirektorin Marie-Thérèse Maradan Ledergerber räumte ein, dass der Wärmeverlust in den Schulgebäuden gross ist. Bei Bise und äusseren Temperaturen unter dem Gefrierpunkt herrsche zum Teil nur 15 Grad in den Zimmern. Das Investitionsvolumen für schulische Infrastruktur (Um- und Neubauten) beträgt rund 30 Millionen Franken.Klar abgelehnt hat der Generalrat den Antrag Denis Boivins (FDP), die Löhne des Gemeindepersonals um zwei Prozent oder die Rubrik «Güter, Dienstleistungen und Waren» gar um fünf Prozent zu kürzen. Boivin hatte sich dadurch Einsparungen in der Höhe von 2,2 Mio. Franken erhofft.

FDP hartnäckig

Thomas Zwald (FDP) wollte auf die neue Stelle für die Ortspolizei verzichten und damit Einsparungen machen. Polizeidirektor Charles de Reyff machte darauf aufmerksam, dass es einen neuen Mitarbeiter brauche, um Parkkontrollen durchzuführen. «Immer häufiger werden in den Quartieren Park-Vignetten eingeführt, und es ist unser Auftrag, diese zu kontrollieren», sagte de Reyff.Das Budget der Industriellen Dienste sieht einen Ertragsüberschuss von 44000 Franken vor. Weil der Geschäftsgang von Frigaz sehr positiv ist und 370000 Franken in die Reserve gehen, hat der Gemeinderat beschlossen, den Wasserpreis um 20 Rappen pro Kubikmeter zu senken.Der Generalrat hat am Montag sieben Erwachsene und ein Kind eingebürgert.

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