Das Massnahmenprogramm für mehr Einnahmen und weniger Ausgaben hat dem Staatsrat von verschiedenen Seiten Kritik eingebracht. Nun aber hat dieser den Beweis angetreten, dass es funktioniert. Er legt ein Budget 2014 vor, das mit einem Gewinn von einer halben Millionen Franken abschliesst. Letztes Jahr hatte die Regierung noch auf die Reserven zurückgreifen müssen, um das Budget auszugleichen.
Das Budget 2014 ist das erste, in dem die Massnahmen zum Tragen kommen, und diese spielten eine entscheidende Rolle, wie Finanzdirektor Georges Godel gestern an einer Pressekonferenz unterstrich. Der mehrjährige Finanzplan war für 2014 von einem Defizit von 161 Millionen Franken ausgegangen. Das Massnahmenpaket hat die Buchhaltung um 111,8 Millionen Franken verbessert. Die restlichen 50 Millionen Franken konnten im Verlauf von drei Budgetlesungen innerhalb der Finanzdirektion, im Kontakt mit den anderen Direktionen und im Regierungskollegium gefunden werden. Ebenfalls haben präzisere und aktuellere Informationen seit dem Erstellen des Finanzplans zum ausgeglichenen Voranschlag beigetragen.
Aufwand gebremst
«Das Massnahmenprogramm ist effizient und unerlässlich», folgerte Finanzdirektor Godel. «Wir konnten die Entwicklung der wachsenden Defizite mit kohärenten, ausgeglichenen und nachhaltigen Massnahmen durchbrechen.» Godel betonte, dass dieses Budget weder Leistungen einschränke noch Investitionen streiche.
Tatsächlich ist es der Regierung gelungen, den Aufwand im Vergleich zu den letzten Jahren zu verringern. Stieg der Aufwand zuletzt von einem Jahr zum anderen um 1,8 respektive 2,4 Prozent, so sind es 2014 nur plus 0,5 Prozent. Besonders beim Personalaufwand kann der jährliche Zuwachs von 2,6 Prozent (2012) und 1,5 Prozent (2013) auf 0,1 Prozent im nächsten Jahr reduziert werden (siehe Kasten). Gar rückläufig ist der Sachaufwand, und der Transferaufwand (Subventionen) ist von Zuwachsraten von über drei Prozent auf ein Prozent zurückgegangen. Die Quote der Subventionen im Verhältnis zum Steueraufkommen ist auf 38,57 Prozent zurückgegangen. Im Voranschlag 2013 hatte sie erstmals die gesetzliche Grenze von 41 Prozent überschritten.
Das Massnahmenpaket des Kantons basiert zu 70 Prozent auf Minderausgaben und zu 30 Prozent auf Mehreinnahmen. Der Gesamtertrag bleibt zwar mit 3,2 Milliarden Franken fast unverändert, die Steuererträge sind aber mit einem Plus von 4,2 Prozent budgetiert.
Mehr Einkommenssteuern
Augenfällig sind zwei Steuerposten, die auf das Massnahmenprogramm zurückzuführen sind: Die Einkommenssteuern für natürliche Personen wie auch die Besitz- und Aufwandsteuern steigen um je 15 Millionen Franken. Die Erhöhung des Eigenmietwertes sowie Mehreinnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern sind dabei die Hauptfaktoren. Ein bisschen mehr Steuern seien durch die demografische Entwicklung zu erwarten, allerdings weniger, als die 2,5-prozentige Zunahme der Steuerzahler erwarten liesse, so Staatsschatzverwalter Daniel Berset. Während die Konjunktur bei Gewinn- und Kapitalsteuern keine Mehreinnahmen verspricht, hat die Krise in Europa einen unerwarteten Nebeneffekt. Weil mehr ausländische Arbeitskräfte in der Schweiz arbeiten kommen, steigen die Quellensteuern um rund 23 Prozent oder 5,5 Millionen Franken.
Das Plus an Steuereinnahmen macht Freiburg etwas weniger abhängig von der stagnierenden Fremdfinanzierung. Beispielsweise erwartet Freiburg durch den interkantonalen Finanzausgleich 26 Millionen Franken weniger Einnahmen als vor zwei Jahren.
Weniger Bundesgelder
Auch das Investitionsbudget ist weniger von Bundessubventionen abhängig als noch vor ein paar Jahren. Hätten diese Gelder aus Bern bis vor kurzem noch ein Drittel der Investitionen gedeckt, so sei es nun noch ein Viertel, so Daniel Berset. Die Freiburger Nettoinvestitionen von 144,3 Millionen Franken liegen unter dem Wert von 2013, dennoch dürften im kommenden Jahr mehr Mittel investiert werden, weil einige Posten von 2013 erst im Folgejahr realisiert werden. Dennoch ist der Selbstfinanzierungsgrad mit rund 84 Prozent wieder deutlich höher als noch im Budget 2013.
Kein Plan B
Wie jedes Jahr ist das vom Staatsrat vorgestellte Budget nur provisorisch. Es wird jeweils im November vom Grossen Rat Punkt für Punkt diskutiert und genehmigt. Dieses Jahr muss es aber bereits im Oktober bei der Debatte zu den Sparmassnahmen einen Härtetest bestehen. Staatsrat Georges Godel zeigt sich zuüberzeugt, dass das Parlament der Vorgabe des Staatsrats folgt; bereits im letzten Jahr habe der grosse Rat den Ernst der Lage erkannt. Was aber, wenn nicht? Georges Godel: «Der Staatsrat hat keinen Plan B. Für mich persönlich gäbe es nur zwei Möglichkeiten: weniger Leistungen oder eine Steuererhöhung.»
Staatsrat Georges Godel. Bild ca
Personal: Mehr Stellen für gleich viel Geld
D ie Beschränkung auf eine neue Vollzeitstelle pro Direktion und Jahr stellt einen der markantesten Einschnitte im Massnahmenpaket des Staatsrats dar. Tatsächlich figurieren im Budget 2014 nun 97 neue Vollzeitstellen. Davon betreffen allerdings 73 Stellen das Unterrichtswesen, welches im bisherigen Sparprogramm explizit noch nicht enthalten war. Zwei Drittel der neuen Unterrichtsstellen entstehen in der Vorschule, wo sich das zweite Kindergartenjahr noch einmal auswirkt.
Ausserhalb des Unterrichtswesens entstehen somit knapp 24 neue Vollzeitstellen. Dazu gehören die erwähnten sieben Stellen für die sieben Direktionen. Weiter können neun Vollzeitstellen aus einem Stellenpool und drei aus einem Ferienpool geschaffen werden. Gemäss Georges Godel stehen diese Pools aber in den kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung. Weiter entstehen 3,6 Stellen, die sich selbst finanzieren. Die Finanzdirektion und die Sicherheits- und Justizdirektion profitieren am meisten.
Mit 97 neuen Stellen wächst die Zahl der Staatsangestellten deutlich weniger stark als noch in den letzten Jahren. Allein im Voranschlag 2011 waren 231 neue Staatsstellen enthalten, 2013 immerhin noch 106.
Der Personalzuwachs wirkt sich jedoch kaum auf die gesamte Lohnsumme aus. Das Personal kostet den Staat 2014 nur 600 000 Franken oder 0,1 Prozent mehr. Neue Stellen machen zwar einen Mehraufwand von 8,8 Millionen Franken aus, und die Erhöhung von Pensionskassenbeiträgen kostet 3,2 Millionen. Hingegen erlauben die Solidaritätsbeiträge auf dem Lohn des Personals Einsparungen von 9,2 Millionen Franken. Und Neueinstellungen nach einer Pensionierung oder Kündigung bringen ein Sparpotenzial von vier Millionen Franken. uh
