freiburg Der Grosse Rat muss sich nicht mit der Frage befassen, in welchem Umfang den Steuerzahlern eine Rückerstattung gewährt wird, wenn die Staatsrechnung einen hohen Einnahmenüberschuss aufweist. Das Stimmvolk hat der entsprechenden SP-Initiative eine Abfuhr erteilt. Sie wurde in allen Bezirken abgelehnt, wobei die Ablehnung im deutschsprachigen Kantonsteil grösser war. Sowohl im Sense- als auch im Seebezirk war keine Gemeinde auszumachen, welche der Initiative zugestimmt hätte. Im reichen Greng wurden nur 15 Prozent Ja-Stimmen gezählt, während das Ergebnis in der Stadt Freiburg sehr ausgeglichen war.
Unterschiedliche Interpretationen
Das Ergebnis wurde von den Initianten und den Gegnern sehr unterschiedlich interpretiert. Zufriedene Gesichter machten beide Lager. Der Staatsrat sieht sich in seiner Steuerpolitik bestätigt. Auch das Gegner-Komitee ist überzeugt, dass das Volk die bisherige Politik begrüsst und gesehen hat, dass in den letzten Jahren doch einiges für die Entlastung der Familien sowie der unteren und mittleren Einkommen getan wurde.
Gerade umgekehrt sieht es die SP. Das Resultat zeige, dass das Volk keine linearen Steuersenkungen will. Es habe bemerkt, dass die Familien kaum entlastet wurden.
Einig war man sich aber nach der Abstimmung darüber, dass in nächster Zeit nicht Steuersenkungen im Mittelpunkt stehen werden, sondern die Frage, wie die Freiburger Konjunktur angekurbelt werden kann.
Gemeinden erhalten 60 Millionen Franken
Wie erwartet hat das Freiburger Stimmvolk die zweite kantonale Vorlage klar angenommen. Somit erhalten die Gemeinden in den nächsten sechs Jahren 60 Millionen für die Einführung des zweiten Kindergartenjahres. az
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