on einem «gekauften Referendum» und einem «Kampf Davids gegen Goliath» ist die Rede, wenn das Schweizer Volk am 10. Juni über das Referendum gegen das Geldspielgesetz abstimmt. Tatsächlich spaltet die Vorlage die Schweizer Politlandschaft. Die Ausgangslage: Das geltende Geldspielgesetz ist in die Jahre gekommen und soll dem Online-Zeitalter angepasst werden. So sollen Schweizer Casinos ihre Glücksspiele in Zukunft auch online anbieten können. Ausländische Anbieter hingegen, die bisher in einem Graubereich tätig waren, sollen mit Internetsperren vom Schweizer Markt verbannt werden – sofern sie sich nicht den Schweizer Regeln unterwerfen und eine Schweizer Lizenz erhalten. Auch die Websites von Sportwetten sollen gesperrt werden.
Die Jungparteien der SVP, FDP, GLP und Grünen hatten dagegen mit der finanziellen Hilfe von ausländischen Glücksspielkonzernen erfolgreich das Referendum ergriffen. Das Lager der Befürworter des neuen Gesetzes ist indessen sehr stark. Es umfasst alle Kantone, die CVP, die SP und die EVP. Dagegen sind die FDP, die Grünen, die GLP, die BDP, alle Jungparteien ausser der Jungen CVP sowie Economiesuisse. Die SVP beschloss Stimmfreigabe. So weit die Ausgangslage.
Die wichtigsten Argumente der Befürworter sind, dass nur mit dem neuen Gesetz eine wirksame Prävention der Spielsucht garantiert sei und vor allem dass die Gewinne der Casinos und Lotterien weiterhin der Kultur, dem Sport und der AHV zugutekommen sollen. Denn der Online-Markt wächst ständig. Es ist die Rede von 150 Millionen Franken, welche die Schweizerinnen und Schweizer jährlich in ausländischen Online-Casinos ausgeben. Zum Vergleich: Der Schweizer Casinoverband erzielt einen jährlichen Bruttospielertrag von 500 Millionen Franken.
Die Gegner verweisen indes besonders auf die für sie stossenden Internetsperren. Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet-Zugangsprovider, eine Infrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Websites blockiert werden können. Hier werde ein Präzedenzfall geschaffen, der mit einer Zensur die grundsätzliche Freiheit des Internets bedrohe, beteuern die Kritiker der Vorlage.
Die Freiheit des Internets ist sicher ein sehr wertvolles Gut. Hier geht es allerdings nicht um eine Zensur der Meinungsfreiheit des Internets wie in totalitären Staaten. Die Schaffung eines Präzedenzfalls ist nicht zu befürchten. Auch in Zukunft kann sich jedermann frei auf Nachrichten-Sites bewegen oder bei Zalando oder Amazon einkaufen gehen. Vielmehr gilt es, sich vor Augen zu halten, dass Glücksspiele kein Wirtschaftszweig wie jeder andere sind, sondern zu allen Zeiten und in allen Ländern Beschränkungen unterworfen gewesen sind – ähnlich wie etwa der Verkauf von Tabak oder Alkohol. Wer dieses Argument nicht anerkennt, ist wohl nicht mehr als liberal zu bezeichnen, sondern eher als libertär.
Oft hört man auch den Vorwurf, dass die Internetsperre nicht absolut sei. Die Sites können nicht einfach gar nicht aufgerufen werden. Vielmehr erscheint ein digitales Warnschild auf dem Bildschirm, wenn ein User eine solche Seite öffnen will, und weist diesen darauf hin, dass er sich nun auf illegales Terrain begibt. Hier gilt aber das gleiche wie beim Tempo-120-Schild auf der Autobahn: Das Verbot gilt, und wer sich nicht daran hält, wird bestraft. Leider kann man die schwarzen Schafe aber nicht daran hindern, über Gebühr aufs Gaspedal zu drücken oder sich auf eine illegale Website zu begeben. Immerhin wird von den Befürwortern des Geldspielgesetzes zu Recht darauf hingewiesen, dass ein solches digitales Verbotsschild eine klar abschreckende Wirkung haben dürfte. Klar ist indes: Egal, was man in ethischer Hinsicht von Glücksspielen hält – sie sind so alt wie die Menschheit und mit einem Verbot ebenso wenig aus der Welt zu schaffen wie dies bei der Alkoholprävention in den USA zu Beginn des letzten Jahrhunderts der Fall war. Es gilt also, dem Glücksspiel gesetzliche Leitplanken zu setzen. Und diese werden mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf endlich an das digitale Zeitalter angepasst. Denn die Zeiten, in denen man sich noch physisch in ein Casino begeben musste, wenn man Roulette oder Poker spielen wollte, sind längst vorbei. Und weil der Online-Markt ein Wachstumsmarkt ist, stimmt es auch nicht, dass bei einem Nein zum neuen Gesetz einfach der Status quo erhalten bleibt. Im Gegenteil: In Zukunft dürften sich die Anteile noch stärker in Richtung Online-Gambling verschieben.
Die erwähnten Leitplanken wirken in zweierlei Hinsicht: Erstens erlauben sie auch auf dem Internet eine saubere Präventionsstrategie. Denn dass Spielsucht ein gesellschaftliches Problem ist, das Existenzen und ganze Familien zerstören kann, ist unbestritten. In der Schweiz soll es 94 500 Spielsüchtige geben, im Kanton Freiburg ungefähr 3500. Die Sozialkosten der Spielsucht stellen in der Schweiz zwischen 550 und 650 Millionen Franken pro Jahr dar. Dass sich dubiose ausländische Anbieter, die irgendwo in Malta oder Gibraltar sitzen, um diese Problematik foutieren und nur am eigenen Gewinn interessiert sind, scheint auf der Hand zu liegen. Klar sind auch seitens der Schweizer Casinos und Lotterien handfeste materielle Interessen im Spiel. Zu behaupten, dass diese stets die Spielsüchtigen im Hinterkopf haben, wäre wohl scheinheilig. Aber immerhin werden die in der Schweiz lizenzierten Anbieter vom Gesetzgeber dazu gezwungen, einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung zu stellen.
Und das ist gut so. Institutionen wie das Freiburger Equilibre verdanken einen beträchtlichen Teil ihres Budgets den Zuschüssen aus Glücksspiel-Gewinnen. Aber auch die Schweizer Vereinskultur mit ihrem Milizsystem ist entscheidend auf diese Unterstützung angewiesen. Manch ein Sportverein könnte seine Anlässe ohne diese Zuwendungen wohl kaum mehr durchführen. So tut, wer spielt, immer auch etwas für die Allgemeinheit. Und die braucht diesen Beitrag auch in Zukunft.
