Rund 150 Millionen Franken: So viel hat die Freiburger Wirtschaft an nicht rückzahlbaren Beträgen seit dem Ausbruch der Corona-Krise zugesprochen erhalten. Etwa 90 Millionen Franken davon gibt es vom Bund, und 60 Millionen Franken entfallen auf Sofortmassnahmen des Kantons. «Täglich werden es zwei bis drei Millionen Franken mehr», sagte Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) gestern vor dem Grossen Rat, als er den wirtschaftlichen Teil des 40-seitigen Staatsratsberichts zum Covid-Management vorstellte. Zu diesen Soforthilfen kommen noch 3600 Überbrückungskredite über rund 770 Millionen Franken.
«Wenn man nette Hausbesitzer hat, kriegt man Unterstützung. Wenn nicht, hat man Pech.»
Christa Mutter
Grossrätin der Grünen
«Der Staatsrat hat 70 Vorschläge analysiert und sie auf ihren Nutzen und die Durchführbarkeit geprüft», so Curty. Die 60 Millionen Franken werden eingesetzt für Mieten von Gewerbeflächen, Subventionen für Kulturschaffende, die Tourismusbranche, Medien, Bürgschaften für Jungunternehmen und KMU, steuerliche Massnahmen, den lokalen Konsum, Bildungsmassnahmen und soziale Hilfe.
Ab jetzt gehts länger
Das kantonale Paket zur wirtschaftlichen Soforthilfe schien mehr oder weniger geschnürt, umso mehr als Curty sagte, dass mit dem Ende der ausserordentlichen Lage am 19. Juni auch wieder die ordentlichen politischen Wege begangen werden müssten. Das heisst, dass neue Stützungsmassnahmen wesentlich mehr Zeit bedürfen, bis sie umgesetzt werden können. Sie fallen also eigentlich schon unter das Wiederankurbelungsprogramm, welches der Staatsrat dem Parlament im Herbst unterbreiten will.
Dennoch setzte der Grosse Rat gestern zwei weitere Massnahmen gegen die Empfehlung des Staatsrats durch, welche ebenfalls noch als Soforthilfe gelten. Die Kosten dafür können derzeit noch nicht abgeschätzt werden.
Bis zu 2560 Franken mehr
Zuerst nahm das Parlament mit 70 gegen 25 Stimmen einen Auftrag aus dem bürgerlichen Lager an, gemäss dem die Obergrenze für die Kurzarbeitsentschädigung für Unternehmer und Selbstständigerwerbende erhöht wird. Statt 3320 Franken pro Monat sollen diese «Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung» neu bis zu 5880 Franken erhalten. Dies entspricht dem Höchstbetrag der Erwerbsausfallentschädigung.
«Es bleiben zusätzliche Massnahmen nötig», sagte Grossrätin Nadine Gobet (FDP, Bulle) bei der Vorstellung des Auftrags. «Es kämpfen weiterhin viele KMU ums Überleben. Dazu gibt es immer noch Selbstständige, die nichts erhalten.»
Romain Collaud (FDP, Cottens) meinte: «Viele Patrons verdienen während dieser Krise weniger als ihre Angestellten. Sie müssen die Reserven ihrer Firmen anzapfen.»
Daniel Bürdel (CVP, Plaffeien) wies darauf hin, dass auch diese Firmenchefs mit ihrem Arbeitslosenbeitrag zum System beitragen würden, nun aber nur einen sehr beschränkten Beitrag beziehen könnten. Zudem habe das Bundesparlament eine höhere Kurzarbeitsentschädigung abgelehnt.
Staatsrat Olivier Curty wies darauf hin, dass die Arbeitslosenkassen und die Ausgleichskassen den Weisungen des Staatssekretariats für Wirtschaft unterstehen. Der Kanton kann also nicht einfach die Kurzarbeitsentschädigung erhöhen. Stattdessen muss eine Erhöhung der Entschädigung auf kantonaler Ebene durch eine separate Struktur erfolgen, für die Personal und spezifische Prozesse bereitgestellt werden müssen.
Curty sagte, dass die im Auftrag angestellte Rechnung trügerisch sei. Die 5880 Franken der Erwerbsausfallsentschädigung seien das Maximum, lange nicht jeder Gesuchsteller erhalte so viel.
Erfolgreich oder willkürlich?
Stattdessen habe der Kanton als Hilfe für diese Unternehmen und ihre Patrons ein System zur Übernahme von Geschäftsmieten eingerichtet. «Dadurch werden die Firmen und nicht nur deren Chefs unterstützt», so Curty. Beim Freiburger System erklärt sich der Kanton bereit, die Geschäftsmiete für einen Monat zu übernehmen, wenn gleichzeitig auch der Eigentümer auf eine Monatsmiete verzichtet.
«Dieses Modell ist ein Erfolg», so Curty. Bereits 1500 Gesuche für solche Mietübernahmen seien gestellt worden.
Dass die Übernahme von Geschäftsmieten aber die Probleme der Unternehmer löst, davon waren nicht alle Grossräte überzeugt. «Es ist eine willkürliche Lösung», sagte Christa Mutter (Grüne, Freiburg). «Wenn man nette Hausbesitzer hat, kriegt man Unterstützung. Wenn nicht, hat man Pech. Und das ist die Regel.»
Ergänzung zu Bundesbeitrag
Zu den vielen Betroffenen der Corona-Krise gehören auch die Sportvereine, die auf den Breitensport setzen. Diese hätten auch während des Lockdown mit viel Engagement und Ideenreichtum einen Betrieb aufrechterhalten, sagte Grossrätin Solange Berset (SP, Belfaux). Freiwillige hätten dabei viel zusätzliche Arbeit verrichtet.
Berset informierte, dass während dieser Zeit die Vereine Ausfälle an Jugend+Sport-Beiträgen erlitten hätten. Wie sie ausführte, habe der Bund zuerst für diese Zeit gar keine Beiträge entrichten wollen, zuletzt habe er aber 30 Prozent der Gelder zugesichert.
In einem Auftrag aus dem linken Lager kam deshalb die Forderung, der Kanton solle die restlichen 70 Prozent komplettieren. Dieser Vorstoss kam mit 56 gegen 33 Stimmen knapp durch. Das absolute Mehr betrug 56 Stimmen. «Die Clubs haben ihr Jahr mit den J+S-Beiträgen budgetiert», betonte Julia Senti (SP, Murten): «Diese zusätzliche Hilfe ist einmalig und kurzfristig.»
Unterstützung erhielt der linke Vorstoss auch aus dem bürgerlichen Lager. «Es gab bisher keine kantonale Hilfe für den Sport», stellte Gabrielle Bourguet (CVP, Granges) fest.
Weil der Kanton nicht für die Gewährung von Jugend+Sport-Beiträgen zuständig sei, empfahl der Staatsrat den Auftrag zur Ablehnung. Diese würden direkt vom Bund über die Sportverbände verteilt, erklärte Jean-Pierre Siggen (CVP). Der Staatsrat suche eine Form der Unterstützung, das wäre dann aber eher Teil des Wiederankurbelungsprogramms. Und er verwies darauf, dass der Bund noch 150 Millionen Franken für einen Fonds vorsieht, die noch nicht verteilt seien.
Zahlen und Fakten
In der Regel dem Staatsrat gefolgt
Während der ausserordentlichen Lage aufgrund der Corona-Pandemie hat der Staatsrat die Soforthilfe fast vollständig auf der Basis von Verordnungen gewährt. Diese wird er Ende Sommer dem Grossen Rat vorlegen. In dieser Zeit haben auch Mitglieder des Kantonsparlaments mit Vorstössen die wirtschaftliche Hilfe steuern wollen. Zehn dieser Aufträge und Motionen standen gestern auf dem Programm, neun davon wurden behandelt. Nur zwei wurden vom Parlament ganzheitlich angenommen (siehe Text links). Bei sieben Vorstössen folgte der Grosse Rat hingegen den Empfehlungen, diese abzulehnen oder zumindest aufzuteilen, da sie aus der Sicht des Staatsrats im Wesentlichen schon umgesetzt sind.
In einer Motion hatte Grossrat Ruedi Schläfli (SVP, Posieux) beantragt, der Staatsrat müsse alles daran setzen, die heimische Versorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln sicherzustellen. Schläfli zog den Vorstoss zurück, da die Versorgung zu keiner Zeit gefährdet war.
Claude Brodard (FDP, Le Mouret) und Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) hatten in einer Motion gefordert, dass Firmen aus der Steuerperiode 2019 eine Rückstellung von 50 Prozent des Reineinkommens bis maximal 300 000 Franken machen können, um einen Liquiditätsengpass zu vermeiden. Dieser Vorstoss wurde mit 53 gegen 36 Stimmen abgelehnt. In der Debatte kam zum Ausdruck, dass die Liquidität durch Covid-Kredite gewährleistet werde. Staatsrat Georges Godel (CVP) erinnerte daran, dass die Steuern 2019 zum grossen Teil schon vorbezahlt seien. Indem der Kanton keine Verzugszinsen verlange, komme er den Firmen schon entgegen. Aus der Debatte drang auch hervor, dass eine solche Rückstellung ungerecht sei. Wer nämlich die Steuern 2019 ordentlich bezahlt, wird mit dem alten Satz von 8,5 Prozent besteuert, Rückstellungen auf 2020 würden aber schon zum Satz nach der Steuerreform von 4 Prozent besteuert.
Der Grosse Rat hat weiter die Unterstützung der Freiburger Presse nach den Vorstellungen des Staatsrats genehmigt. Ein überparteilicher Auftrag hatte ursprünglich einen Betrag von 10 Millionen Franken für die Medien vorgesehen, die aufgrund der Corona-Krise unter einem Inserateeinbruch leiden. Der Staatsrat hat bereits ein System erarbeitet, bei dem er den Freiburger Zeitungen bis Ende Jahr die Hälfte des Inserateeinbruchs vergüten will. Es sei keine strukturelle Hilfe, sagte Staatsrat Olivier Curty (CVP). Der Rat unterstützte die Lösung des Staatsrats mit 80 gegen 4 Stimmen.
Wie vom Staatsrat gewünscht, teilte der Grosse Rat mit 89 gegen 1 Stimme einen Auftrag für Soforthilfe zugunsten Selbstständigerwerbender im Gesundheitsbereich auf. Dies bedeutet, dass der Kanton das Taggeld von 196 Franken nicht erhöht, sondern dass er die Fixkosten durch eine Beteiligung an den Geschäftsmieten deckt.
Gleich entschied der Grosse Rat bei einem Auftrag, gemäss dem 20 Millionen Franken für Unternehmen und Selbstständige zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit 90 gegen 2 Stimmen wurde der Lösung des Staatsrats mit den Geschäftsmieten der Vorzug gegeben.
Zuletzt verwarf das Parlament mit 55 gegen 30 Stimmen einen Auftrag, bei dem der Kanton die Verdienstausfälle von Angestellten aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit hätte kompensieren sollen. Gegner kritisierten, dass es eine Ungleichbehandlung gegenüber jenen Betroffenen wäre, die ausserhalb der Corona-Zeit bei Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit 20 oder 30 Prozent verlieren.
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