«Das Parteibuch beantwortet nicht alle Fragen»
Rede des Grossratspräsidenten Ruedi Vonlanthen begeistert bürgerliche Vertreter des Parlaments
Der Applaus, den Ruedi Vonlanthen nach seiner Rede zur Eröffnung der Februar-Session ernten konnte, hielt bei den bürgerlichen Vertretern im Grossen Rat lange an. Verhalten und kurz fiel er hingegen im linken Lager aus.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Gespannt durfte man auf die Ansprache des Grossratspräsidenten zu Beginn der ersten Session im neuen Jahr sein, zumal er innerhalb der eigenen Partei in Kritik geraten war: Ruedi Vonlanthen enttäuschte am Dienstagnachmittag zumindest das rechte Lager des Kantonsparlaments nicht, denn er sprach ihm aus dem Herzen. «Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung», lautete seine Botschaft an den Grossen Rat und somit auch an das Freiburger Volk.
Vertrauen in die Politik stärken
«Wir müssen alles versuchen, um das Vertrauen in die Politik und deren Vertreter zu stärken», betonte er zu Beginn seiner Ansprache. Dabei gelte es, nicht nur die Probleme zu erkennen, sondern sie auch zu lösen versuchen und die Menschen in ihrer Vielfalt ernst zu nehmen. Laut Vonlanthen geht es auch darum, die Wünsche in ihren Augen abzulesen, ohne zu vergessen, «dass wir sie nicht alle erfüllen können».
Überparteilich handeln
So kam er alsbald auf das Parteibuch zu sprechen, das nicht die einzige Antwort auf alle Fragen sein könne. «Wer vom Parteibuch mehr hält als von den menschlichen Werten, hat von der Politik nicht alles verstanden», hielt er fest. Seiner Ansicht nach muss der Grosse Rat nicht nur überregional denken, sondern auch überparteilich handeln. «Denn Ideologie darf nicht höher gestellt werden als der gesunde Menschenverstand», gab er zu bedenken.
In diesem Sinne müsse die Arbeit des Parlaments in mehreren Bereichen beschleunigt werden, fuhr er fort. Dabei dachte er an ein ausgeglichenes Budget und eine ausgeglichene Rechnung im Staatshaushalt. Auch setzte er sich für eine Senkung der Steuern ein. «Der Bürger muss über mehr Mittel verfügen können», betonte er und wollte nicht, dass das Geld für die Verwaltung und eine schwerfällige oder übertriebene Bürokratie verwendet werde.
Den Staat menschlicher machen
Für ihn gilt es auch, den Staat menschlicher zu machen und nicht den Menschen zu verstaatlichen. Es gehe auch nicht darum, alles Erreichte zu streichen, aber der Staat dürfe bezüglich den sozialen Beziehungen nicht alles zu regeln versuchen. «Die Eigenverantwortung muss sich entwickeln können», betonte er, bevor er die wichtigen Themen dieses Jahres auflistete: Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, neue Strukturen im Gesundheitswesen, angepasste Spitalplanung, die dem Kosten-Leistungs-Prinzip Rechnung trägt, ohne dabei die Hilfe für die Betagten zu vergessen. «Der Mensch muss im Mittelpunkt unserer Anstrengungen bleiben, umso mehr, wenn er alt und krank ist.»
Nach Ansicht des Grossratspräsidenten hat auch das Bildungssystem eine Reform nötig. «Die Schulen müssen an unsere Bedürfnisse angepasst werden, unter Mithilfe der Lehrerschaft. Wir können nicht nur Manager produzieren», meinte er und zitierte eine kürzliche Studie, welche die Leistung eines Schülers im Zusammenhang mit seinem Lehrer sieht. Dazu geselle sich das Schulsystem und sein Umfeld. «Eines ist sicher: Die Erziehung der Kinder hängt nicht in erster Linie von der Schule und der Politik ab, sondern von den Eltern», gab er zu bedenken.
Weiter setzte er sich für günstige Arbeitsbedingungen und für korrekte Löhne für die Arbeitnehmer ein, aber auch für gute Rahmenbedingungen für die Arbeitgeber, vor allem für die KMU. Seiner Ansicht nach gilt es, sie von den Schikanen zu befreien, welche ihnen die Gesetze und die Verwaltung stellen. «Die Beziehungen Arbeitgeber-Arbeitnehmer müssen auf einer Basis der Partnerschaft beruhen, ohne allzu grossen Druckversuchen von aussen ausgesetzt zu sein.»
Sprachliche Ängste abbauen
Ruedi Vonlanthen war es auch ein Anliegen, in der Sprachenfrage weiterzukommen. «Da die Zweisprachigkeit in der Verfassung ausdrücklich erwähnt wird, müssen wir danach leben und noch vorhandene Ängste abbauen. Gehen wir aufeinander zu und hören wir nicht auf Sprachfanatiker. Denn es genügt nicht mehr, die Zweisprachigkeit in den Vordergrund zu stellen, nur um ein Bundesgericht zu erhalten oder die Existenz der Uni zu begründen. In den betroffenen Regionen müssen wir die Zweisprachigkeit zu leben versuchen», hielt er fest.
Für ihn gilt es auch, nach bleibenden Werten zu handeln. Dabei dachte er an die Liebe, die Ehrlichkeit und die Eigenverantwortung. Der Dialog sei dem Konflikt vorzuziehen.
Laut Vonlanthen besitzt der Grosse Rat die Möglichkeit, Dinge zu verändern. Deshalb rief er ihn auf, seine Aufgabe wahrzunehmen. «Aber nur mit einem Ja oder Nein, kaum mit einer Enthaltung», fügte er bei. «Machen wir es uns zur Pflicht, klare Gesetze zu verabschieden. Somit würden wir vieles vereinfachen, Geld und Ärger sparen und der Justiz nicht die Möglichkeit geben, durch Urteile die Gesetzgebung zu ergänzen», sagte er.
Wir sind alle Freiburger
«In diesem Sinne versuchen wir, gemeinsam unsere Aufgaben zu lösen und die Erwartungen unserer Mitmenschen bestmöglich zu erfüllen, dabei in unseren Entscheiden nie zu vergessen: Wir sind alle Freiburger», schloss er seine Ansprache zu Beginn der Feburar-Session.
