Die Kantonsregierung krempelt die Ärmel hoch. Im Bewusstsein, dass der Kanton vor grossen politischen und finanziellen Herausforderungen steht, hat sie ein reichhaltiges Regierungsprogramm aufgestellt.
Eine Vision leitet die Kantonsregierung durch die nächsten mindestens fünf Jahre. Das betonte Staatsratspräsident Olivier Curty (Mitte) am Mittwoch vor den Medien.
Wir sind bereit, etwas zu wagen und neue Wege zu gehen. Und wir legen dafür ein sehr ehrgeiziges Regierungsprogramm vor.
Das ist laut Curty auch nötig, steht der Kanton doch wegen der Dynamik der Wirtschaft und seiner Bevölkerung, aber auch wegen Krisen rundherum unter Zugzwang. Die Vision des Staatsrats soll diese Herausforderungen zu meistern helfen. «Sie ist ein Kompass, nach dem wir uns orientieren», so Curty. Und weil ihm Dynamik und der Wille zur Veränderung wichtig sind, hat der im vergangenen November gewählte Staatsrat sein Programm für die Legislaturperiode 2022–2026 noch weit vor der Erstellung des dazu passenden Finanzplans erarbeitet.
Ganz viele Adjektive
«Ein Kanton, der etwas wagt, der innovativ und naturverbunden, florierend und harmonisch ist, der Kulturen und Sprachen verbindet und eine nachhaltige Lebensqualität anstrebt», so der genaue Wortlaut des Leitbilds. Die Vision basiert auf drei strategischen Achsen, deren Kernelemente Wirtschaft und Innovation, sozialer Zusammenhalt und der ökologische Wandel sind (siehe Kasten).
Agil möchte der Staatsrat führen, sich nach den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Die Nachhaltigkeit soll wie ein Leitstern seine Entscheide leiten. Governance und Digitalisierung sollen diese hohen Ziele zu realisieren helfen. Darunter fasst der Staatsrat unter anderem die Förderung der Zweisprachigkeit zusammen. Ein entsprechendes Gesetz ist in Arbeit.
«Die Zweisprachigkeit ist essenziell für unsere Identität und eine wirtschaftliche Stärke», betonte Staatsrat Didier Castella (FDP). Gemeinden, die sich als zweisprachig erklären, sollen unterstützt werden. Auch Schulaustausche und der Ausbau des Angebots zweisprachiger Klassen stehen auf der Traktandenliste. Dabei sei sich der Staatsrat durchaus bewusst, dass er gegen Widerstände ankämpfen müsse, namentlich von Gemeinden, die sich vor einer Germanisierung fürchten. «Aber es ist uns wichtig. Wagen wir, auch schwierige Wege zu gehen, denn sie lohnen sich.» Bei der Digitalisierung stehen laut Staatsrat Romain Collaud (FDP) die Verlagerung der Verwaltungsarbeit auf digitale Plattformen und die Cybersicherheit auf der Agenda des Staatsrats.
Da ist ja noch das liebe Geld…
Das Schlusswort sprach der Finanzdirektor. Staatsrat Jean-Pierre Siggen (Mitte) muss versuchen, die Wünsche und Visionen des Staatsratskollegiums zu realisieren und dabei auf ein gesundes Budget zu achten. Sein Finanzplan wird Ende Jahr aufzeigen, was wann umgesetzt werden kann und was sich als zu hoch gegriffen erweist. Er rechnete vor, dass die ersten Wunschlisten der Direktionen nach zusätzlichen Stellen etwa das Dreifache dessen umfassen, was er dann auch bezahlen könne.
Geld sei ja grundsätzlich wegen der fetten Vorjahre vorhanden, doch damit die Rechnung wie vorgeschrieben im Gleichgewicht bleibe, müssten die Einnahmen steigen, so Siggen. «Ein Unsicherheitsfaktor sind dabei die tendenziell sinkenden Geldflüsse aus Bundesbern.» Freiburg hat zuletzt viele Millionen Franken aus dem Finanzausgleich und aus den Gewinnen der Nationalbank erhalten. Vor allem Letztere sind wegen der gesamtwirtschaftlichen Lage infrage gestellt. «Meine Aufgabe ist es, die Pferde im Zaum zu halten.»
Schwerpunkte
Die strategischen Achsen des Staatsrats
Die Jugend soll die Instrumente erhalten, um sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Deshalb will der Kanton laut Bildungsdirektorin Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne) in die Ausbildung der Jungen und die Weiterbildung der Erwachsenen investieren. Das gilt nicht zuletzt auch für die Lehrkräfte, die die Jungen unterrichten. «Es besteht ein digitaler Graben durch die Gesellschaft, und er wird grösser. Wir müssen uns ihm stellen.»
Staatsrat Philippe Demierre (SVP) kündigte einerseits Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung an. Andererseits müsse der Kanton nun vordringlich die prekäre finanzielle Lage beim Freiburger Spital HFR angehen und die Situation nachhaltig verbessern. Dabei werde sich der Staatsrat auf eine externe Studie stützen, deren erste Zwischenergebnisse in den nächsten Wochen erwartet werden. «Wir müssen mindestens schauen, dass die Zahlen so schnell wie möglich nicht mehr so dunkelrot sind», so Demierre. Von schwarzen Zahlen mochte noch gar niemand sprechen. «Wir brauchen hier pragmatische Lösungen, denn das Thema betrifft die ganze Bevölkerung.»
Und im Bereich Umwelt versprach Staatsrat Jean-François Steiert (SP) Initiativen in verschiedenen Bereichen, unter anderem beim öffentlichen Verkehr wie auch beim Strassenbau. «Unser ökologischer Fussabdruck ist viel zu gross. Wir müssen ihn reduzieren.» Dabei könne der Kanton auf bestehende, ambitionierte Konzepte bauen und diese weiterentwickeln. Neben der nachhaltigen Mobilität setze der Staatsrat im Bereich Umwelt den Fokus auch auf eine ökologische Landwirtschaft. Kurzum: «Es sind viele Handlungsstränge möglich, aber die Freiburgerinnen und Freiburger müssen auch bereit sein, umzudenken und ihre Gewohnheiten zu ändern.»
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.