Das Rendez-vous mit der Bevölkerung

Wie läuft die Amtsübergabe vom alten zum neuen Staatsratspräsidenten ab?

Mein Vorgänger Georges Godel hat mich am 31. Dezember um Mitternacht angerufen, um mir in meinen ersten Sekunden als Staatsratspräsident ein gutes neues Jahr zu wünschen. Das ist eine Tradition, aber es gibt keinen formellen Akt der Amtsübergabe.

Erhalten Sie einen Schlüssel für das Sitzungszimmer des Staatsrats?

Nein. Keinen Schlüssel, keine Kreditkarte und auch kein neues Zugangsrecht. Alles ist genauso wie vorher.

Georges Godel hat Ihnen bei der Bilanz über sein Amtsjahr einen Rat mit auf den Weg gegeben: Bleiben Sie sich selbst! Hilft das?

Ja, ich finde, dass dies ein sehr guter Ratschlag ist. Wenn man sich selbst bleibt, behält man auch seine Arbeitsweise und den Umgang mit seinem Umfeld bei. Man muss sich nicht vormachen, dass etwas auf dem Spiel steht. Sich selbst bleiben bedeutet bescheiden bleiben.

Werden Sie als Staatsratspräsident zusätzliche Privilegien erhalten?

Man hat das Privileg, bei Empfängen gleich neben dem Gast sein zu können. Das ermöglicht es, sich direkt mit Botschaftern und anderen Persönlichkeiten auszutauschen. Natürlich ist es ein Privileg, den Staatsrat zu führen und in seinem Namen zu sprechen.

Nebst dem Leiten der Staatsratssitzungen: Welche zusätzlichen Aufgaben kommen auf Sie zu?

Zur Vorbereitung der Staatsratssitzungen finden systematisch Sitzungen mit der Staatskanzlerin statt. Wir gehen alle Punkte der Traktandenliste durch. Hinzu kommen die repräsentativen Aufgaben, in die der Präsident eingebunden ist. Dazu gehören Jubiläen von Verbänden wie etwa in diesem Jahr die 125 Jahre von Gastro Freiburg oder die 100 Jahre der Freiburger Gesellschaft für Mykologie.

Sie sind gebürtiger Walliser: Werden Sie Ihre Regierungskollegen auch mal zu einem Raclette einladen?

Wir tauschen uns das ganze Jahr mit der Walliser Regierung aus. Der Zufall will es, dass der Kanton Freiburg dieses Jahr die Walliser Regierung einlädt. Aber sicher nicht zu einem Raclette, sondern mindestens zu einem Fondue.

Zeichnen sich bereits heute einige Höhepunkte Ihres Präsidialjahrs ab?

Das Winzerfest in Vevey über drei Wochen mitten im Sommer ist sicher ein wichtiger Anlass. Freiburg wird am Winzerfest seinen offiziellen Tag haben und ständig dort anwesend sein. Es ist eine einmalige Gelegenheit, den Kanton im besten Licht darzustellen.

Und politisch?

Da stehen die eidgenössischen Wahlen an. Das wird dem politischen Jahr seinen Stempel aufdrücken. Es betrifft zwar nicht direkt den Staatsrat, aber die Freiburger Bevölkerung wird zur Urne gerufen. Es wird ganz allgemein ein Jahr des Kontakts mit der Bevölkerung sein – nicht nur wegen der Wahlen, auch wegen anderer wichtiger Themen. Das erste ist die Steuerreform, zu der auf eidgenössischer und auf kantonaler Ebene Abstimmungen stattfinden werden. Das zweite ist die Reform der Pensionskasse. Sicher wird die Debatte darüber 2019 im Grossen Rat stattfinden. Und vielleicht reicht es auf Ende Jahr auch noch für eine Volksabstimmung. Es wird auf alle Fälle zum grossen Rendez-vous mit der Freiburger Bevölkerung kommen, bei dem sich der Staatsrat erklären muss. Auch auf der Agenda steht die Erneuerung des Finanzplans, welche das erste Semester in Anspruch nehmen wird. Die Investitionen und anderen Ausgaben für die nächsten Jahre werden neu organisiert. Wir müssen beispiels­weise die Ausgaben für die Pensionskasse in den Finanzplan einbeziehen. Das war bisher nicht der Fall.

Die Finanzen gehören nicht zu Ihrer Direktion. Werden Sie als Staatsratspräsident bei diesen Dossiers mehr Mitspracherecht erhalten?

Thematisch nein. Jede Direktion behält die Verantwortung über ihre Dossiers. Aber das Führen der Diskussionen innerhalb des Staatsrats und die Aufgabe, zu einem Abschluss zu kommen, fallen in meine Zuständigkeit. Vor allem zur Pensionskasse wird innerhalb des Staatsrats noch eine grosse Diskussion geführt werden. Wir befinden uns jetzt gerade in der Phase der Vernehmlassung.

Ist Ihre Rolle darin eine entscheidende?

Die Stimme des Präsidenten zählt nicht mehr und nicht weniger als jede andere. Hingegen muss ich Energie, Dynamik und auch eine gewisse Geschicktheit einbringen, damit die Diskussionen in einem posi­tiven und konstruktiven Klima verlaufen.

Sie haben in Ihrer Direktion das Schulgesetz, das Sonderpädagogikgesetz, Hochschulgesetze sowie zuletzt das Mittelschulgesetz unter Dach und Fach gebracht. Brauchen Sie das Staatsratspräsidium, um 2019 noch genügend beschäftigt zu sein?

Ich versichere Ihnen: Es wird sehr viel Arbeit in meiner Direktion auf mich warten. ­Alles, was entschieden wurde, muss umgesetzt werden. Das verlangt gleich viel Arbeit, wie wenn man es vor den Grossen Rat bringt. Die Digitalisierung schreitet weiter fort, der Lehrplan 21 wird in Kraft treten, die Informatik wird auf Niveau Sekundarstufe II eingeführt, und der Medizin-Master kommt.

Es gibt auch Baustellen …

2018 hatten wir die Abstimmungen über die Kantons- und Universitätsbibliothek (KUB) und das Kollegium Heilig Kreuz. Die Bevölkerung hat dazu grünes Licht gegeben, jetzt muss man die Projekte realisieren. Es gilt beispielsweise den Umzug der KUB und des Kollegiums vorzubereiten. Das sind grosse Baustellen, für die es viel organisatorische Arbeit braucht. Die KUB hängt noch vom interinstitutionellen Kulturgüterlager ab. Da suchen wir nach einer Lösung. Im ersten Semester 2019 müssen wir zumindest entscheiden, ob wir den Umzug in ein definitives Lager machen oder ob wir eine Zwischenlösung wählen. Dazu kommt das Projekt Thierryturm für die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni. Da laufen bezüglich des Geländes der Institution Tremplin derzeit Diskussionen, auch mit zwei anderen Direktionen. Ich bin optimistisch, dass wir die Situation deblockieren können. Die laufenden Diskussionen zeigen, dass sich konkrete Lösungen abzeichnen.

Gibt es ein Dossier, das Ihnen besonders Bauchweh bereitet?

Offen ist immer noch die Frage der Finanzierung der Ski­lager und der kulturellen Aktivitäten der Schulen. Der Staatsrat hat sich bereit erklärt, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, die bisher von den Eltern getragen wurden. Wir haben mehrere Varianten vorgeschlagen, und nun muss der Grosse Rat aufgrund unserer Vorschläge entscheiden, welche er will. Ich hoffe, der Entscheid fällt spätestens bis März, damit der Staat eine gesetzliche Grundlage hat, um Geld zur Verfügung zu stellen. Das Geld, das wir sprechen wollen, deckt das Schuljahr 2018/19 rückwirkend ab. Sonst geht das Schuljahr ganz zulasten der Gemeinden. Das ist nicht unsere Absicht.

Machen Sie sich wegen der knappen Frist Sorgen?

Im Grund geht es vor allem darum, eine Leistung zu behalten, von der alle profitieren können. Das Freiburger System bietet eine Gleichbehandlung. Es ist sehr schade, dass dieses Angebot gefährdet ist. Vor allem aber ist es Teil des Schulgesetzes und somit eine Verpflichtung für die Schulen.

Mit der Reform des Pensionskassensystems drohen eine Pensionswelle und dann ein akuter Personalmangel. Wie sehr besorgt Sie das?

Es besorgt mich. Zum Glück hat der Staatsrat die Frist zur Umsetzung um ein Jahr auf den 1. Januar 2021 verlängern können. Das gibt gerade im Unterrichtswesen etwas Luft. Die jetzt laufende Vernehmlassung bringt viele Informationen, die zuvor nicht existierten. Die Lehrpersonen können den Rentenrechner zu Hilfe nehmen und sich selber eine Meinung darüber bilden, was sie mit dem neuen System verlieren könnten. Vielleicht stellen die Betroffenen zwischen 58 und 65 Jahren fest, dass sie entgegen ihren Befürchtungen nicht viel verlieren und dass es sich lohnt, noch länger zu arbeiten. Viele möchten ihre Arbeit gerne fortsetzen.

Sie arbeiteten früher in Bern und sprechen gut Deutsch. Seit Sie Staatsrat sind, sprechen Sie öffentlich aber fast nur Französisch. Wird man Sie im Präsidialjahr wieder vermehrt Deutsch sprechen hören?

Ich hoffe es, ja. Im Kanton Freiburg ist die Arbeitssprache eher das Französische. Aber das ist keine Regel, sondern eine Feststellung meinerseits. Ich werde sicher die Gelegenheit haben, mehr Deutsch zu sprechen. Auch öffentlich, nicht nur im kleinen Rahmen. Klar ist: Für den Staatsratspräsidenten ist Deutsch sehr wichtig. Vielleicht ist auch ein wenig Englisch nötig im Kontakt mit Botschaftern oder in anderen Situationen.