Autor: Arthur Zurkinden
Die Stellungnahme des Freiburger Gemeindeverbandes (FGV) vor einem Jahr zum Vorentwurf für ein neues Schulgesetz blieb nicht ohne Folge. Der Vorstand war damals enttäuscht, dass das neue Gesetz keine Kantonalisierung des Schulwesens im pädagogischen Bereich für die Primar- und Orientierungsstufe vorsah. Wie FGV-Präsident Albert Bachmann den Gemeindevertretern am Samstag an der Generalversammlung in La Tour-de-Trême mitteilte, hat sich seither einiges getan. Der Vorstand sei gebeten worden, mit einer Delegation an Gesprächsrunden teilzunehmen, zu welchen Vertreter verschiedener Institutionen eingeladen wurden.
«Noch nichts entschieden»
«Es ist noch nichts entschieden», hielt Bachmann fest. Er stellte aber fest, dass an jeder Gesprächsrunde Fortschritte in Richtung einer Kantonalisierung erzielt werden. «Es herrscht ein positiver Geist.» Alles werde aber nicht kantonalisiert. So sollen der Schülertransport und der Unterhalt der Schulhäuser weiterhin eine Gemeindeaufgabe bleiben. Offen ist vor allem auch die Frage, ob es weiterhin Schulkommissionen und Schulkomitees geben soll und welche Kompetenzen sie allenfalls noch haben werden. Diesbezüglich scheinen die Meinungen zwischen Deutsch und Welsch auseinanderzugehen, wie sich an der Versammlung zeigte. Sicher sei, dass die Eltern nicht gänzlich übergangen werden sollen, sondern sich etwa in Form eines Elternforums einbringen können. «Bei der Anstellung von Lehrpersonen streben wir eine ‹unité de doctrine› an», sagte Bachmann gegenüber den FN. Diskutiert würden auch Fragen des Schülerbestandes sowie der Definition und der Abgrenzung der Schulkreise und der Quartierschulen.Offen ist auch die Frage der Finanzierung. Eine Kantonalisierung bedeutet auch, dass der Kanton sämtliche Kosten für die Besoldung der Lehrerschaft übernehmen würde. Laut Bachmann würde dies für den Kanton eine jährliche Mehrbelastung von 170 Millionen Franken bedeuten. Der Kanton könne diese nicht einfach so tragen. Wie damals bei der Kantonalisierung der Spitäler könnte der Kanton seinen Steuerfuss erhöhen. Andererseits würden die Gemeinden angehalten, ihren Steuerfuss zu senken. Es wäre indes auch denkbar, dass die Gemeinden als Kompensation andere Aufgaben finanzieren. «Die Kantonalisierung des Schulwesens darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht Mehrkosten zur Folge haben», ergänzte Bachmann.
Beim Mitfahren hapert es
In seinem Jahresbericht kam Bachmann auch auf das Projekt «Fahrgemeinschaften» zu sprechen, das der Gemeindeverband in diesem Frühsommer lanciert hat. So wurden im vergangenen Juni alle Gemeinden des Kantons aufgerufen, Parkplätze für Fahrgemeinschaften zur Verfügung zu stellen. Die Idee ist, dass sich auf diesen Parkplätzen am Morgen Personen treffen, die den gleichen Arbeitsort haben. So sollen diese Arbeitnehmer auf diesen Plätzen auf ein einziges Auto umsteigen, um zur Arbeit zu fahren. Ob diese Plätze gratis zur Verfügung gestellt werden oder gebührenpflichtig sind, ist der Gemeinde überlassen. Arbeitnehmer mit dem gleichen Arbeitsort lassen sich übers Internet finden.
Der FGV-Präsident bedauerte, dass 20 Prozent der Gemeinden nicht mitmachen wollen, zumal für die Gemeinden nur die Kosten von 160 Franken für das Aufstellen eines Schildes anfallen. Er rief diese Gemeinden auf, sich zumindest auf der Internetseite aufführen zu lassen, auch wenn sie keinen Parkplatz anbieten können.
An der Versammlung in der OS-Aula in La Tour-de-Trême verabschiedete Albert Bachmann auch die beiden Staatsräte Claude Lässer und Pascal Corminboeuf, wobei er das stets gute Einvernehmen zwischen Staatsrat und Gemeindeverband hervorstrich, auch wenn man nicht immer gleicher Meinung war.
Fusionspläne offenlegen
Der abtretende Staatsrat Corminboeuf wünscht sich, dass die 50 Millionen Franken, die für die nächste Fusionsetappe zur Verfügung stehen, auch ausgegeben werden, wie er vor den Gemeindevertretern sagte. Diesbezüglich teilte er mit, dass die Oberamtmänner ihre Fusionspläne demnächst veröffentlichen werden. Danach sei das Gespräch zwischen Oberamt und den Gemeinden angesagt.
Auf die Fusionen kam auch Grossratspräsidentin Yvonne Stempfel-Horner zu sprechen. «Es ist sehr wichtig, dass sich die Gemeinderäte einig sind, wollen sie die Bürgerinnen und Bürger für eine Fusion gewinnen», hielt sie fest und sprach dabei als ehemalige Gemeindepräsidentin von Guschelmuth aus eigener Erfahrung. Sie riet den Gemeinden ab, alles schon vor der Fusion regeln zu wollen. «Die neue Gemeinde soll sich ihre Ziele selber stecken und sich eine neue Identität geben», fuhr sie fort und teilte mit, dass sie in ihrer neuen Gemeinde Gurmels, die durch Fusionen auf 3800 Einwohner angewachsen ist, noch nie ein Bedauern gehört habe.
Der Unterhalt der Schulhäuser soll weiterhin Aufgabe der Gemeinden bleiben – so auch in Liebistorf (im Bild).Bild Aldo Ellena/a
Gastreferat:TPF gibt sich neues Konzept
An der Generalversammlung des Freiburger Gemeindeverbandes sprach Vincent Ducrot, der vor vier Monaten die Direktion der Freiburger Bahnen (TPF) übernommen hat, über neue Herausforderungen. So seien die TPF zu einem Umdenken gezwungen, wenn die Busse zu Spitzenzeiten in der Stadt Freiburg im Stau stecken blieben. Künftig gehe es nicht an, den öffentlichen Verkehr auszubauen, indem noch mehr Busse in die Stadt Freiburg geschleust würden. Vielmehr will Ducrot den Halbstundentakt, der ab 2014 auf den Bahnstrecken zwischen Freiburg und Romont, Freiburg und Murten sowie Freiburg und Yverdon eingeführt wird, ausnutzen. Die Busse sollen demnach regionale Zentren wie zum Beispiel Givisiez anfahren. So können laut Ducrot die Reisenden dort auf den Zug umsteigen, der sie bequem in wenigen Minuten ins Stadtzentrum bringt. az
