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Das Staatsvermögen ist schon aufgeteilt

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Ein Gewinn von 12,1  Millionen Franken, dazu ausserordentliche Einlagen in Rückstellungen und Fonds über 70 Millionen Franken: So präsentiert sich die Staatsrechnung 2019. Der Staatsrat hatte diese schon im Februar vor Ausbruch der Corona-Pandemie in der Schweiz verabschiedet, gestern hat nun auch der Grosse Rat sie debattiert.

Das Resultat sorgte im Parlament für allgemeine Befriedigung. «Die finanzielle Situation des Kantons ist so gut, dass sämtliche Investitionen mit eigenen Mitteln gedeckt werden können», stellte beispielsweise Philippe Demierre (SVP, Esmonts) fest. «Das Polster ist gross genug, um die Erschütterungen zu überstehen», formulierte es Claude Chassot (Mitte links – CSP, Villarsel-le-Gibloux). Er sprach die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie an.

Steuersenkung kommt

Ihm pflichtete im Grundsatz auch Finanzdirektor Georges Godel (CVP) bei, der im Mai die Kosten der Pandemie für den Kanton bis Ende 2022 auf 400  Millionen Franken geschätzt hatte. «Dem Schock für die öffentlichen Finanzen können wir mit gesundem Selbstvertrauen begegnen», sagte er.

Godel betonte auch, dass die bereits angekündigten Steuersenkungen für natürliche Personen nächstes Jahr trotz Corona eingeführt würden. Der Staatsrat habe dies an seiner Sitzung vom Montag bekräftigt. In diesem Entscheid wird die Regierung gestärkt durch die in den letzten Jahren ständig gestiegenen Steuereinnahmen. Wie Godel sagte, seien 2019 erneut mehr Gewinnsteuern von Firmen eingegangen als budgetiert.

Der Finanzdirektor ermahnte aber auch dazu, sich nicht zu sehr auf das Staatsvermögen zu verlassen. Dieses betrage derzeit rund 1,1 Milliarden Franken, sei aber 2019 trotz positivem Rechnungsabschluss um 52 Millionen Franken zurückgegangen.

Wenig Spielraum

Laurent Dietrich (CVP, Freiburg) präzisierte als Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, dass von diesen 1,1 Milliarden Franken bereits jetzt 71 Prozent zweckbestimmt seien. Nimmt das Volk im Herbst die Reform der Pensionskasse des Staatspersonals an, dann werde von den frei verfügbaren 320 Millionen Franken fast nichts mehr übrig bleiben. Dietrich stellte in Aussicht, dass seine Kommission die Finanzlage des Kantons mit dem Budget 2021 und dem Wiederankurbelungsplan für die Wirtschaft genauer analysieren werde.

In der gestrigen Budgetdebatte wurde trotz dem positiven Resultat 2019 auch bedauert, dass nicht alle geplanten Investitionen getätigt wurden. Geplant waren Investitionen von 238 Millionen Franken, tatsächlich wurden aber nur 215 Millionen Franken investiert. Das ist zwar mehr als in den letzten Jahren, aber, so Hubert Dafflon (CVP, Grolley): «Man kann nicht von wirtschaftlichem Aufschwung reden und dann 25 Millionen Franken nicht ausgeben.»

Budgetposten umverteilt

Ebenfalls kritisiert wurde in der Debatte, dass nicht gebrauchte Budgetposten innerhalb der Direktionen anders verwendet würden. Das habe über 300 Mal stattgefunden, betonte Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran). Dies sei aber gerade bei der Informatik oft nötig, entgegnete Staatsrat Georges Godel. Eine Weisung soll diese Praxis in Zukunft regeln.

Volkswirtschaftsdirektion

Debatte zur Wiederankurbelung der Wirtschaft im Oktober

Die Genehmigung des Tätigkeitsberichts der Volkswirtschaftsdirektion drehte sich gestern im Grossen Rat weniger um die Aktivitäten des letzten Jahres als vielmehr um das Verarbeiten der Corona-Pandemie. Nach den Sofortmassnahmen im Frühling sollen an der Oktobersession Leitplanken für die mittelfristige Unterstützung der Wirtschaft gesetzt werden, stellte Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) in Aussicht. Laut Curty will der Staatsrat dem Parlament dann den Wiederankurbelungsplan vorstellen. Mitte Mai hatte der Staatsrat dafür 50 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Die meisten Parteien hatten aber einen höheren Betrag gefordert. Im Oktober will der Staatsrat ebenfalls aufzeigen, wie die Obergrenze der Kurzarbeitsentschädigung für Unternehmer und Geschäftsführer erhöht werden kann. Im Juni hatte der Grosse Rat einen entsprechenden Auftrag angenommen. Auch die Schaffung einer Reserve für Härtefälle soll dann Thema sein. Zudem dürfte das Parlament im Oktober die Summen absegnen, die der Staatsrat als Soforthilfe bereits gesprochen hat.

uh

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