Das neue freiburgische Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden verlangt, dass alle Gemeinden ein neues Finanzreglement schaffen. Das neue Reglement soll Anfang 2021 in Kraft treten. Und so hat der Generalrat der Stadt Freiburg gestern dieses Reglement verabschiedet. Aus der Pflichtübung wurde aber eine Diskussion mit mehreren Änderungsanträgen.
«Mit diesem Reglement ging es zu schnell voran», sagte Lise-Marie Graden, Präsidentin der Finanzkommission, in der Eintretensdebatte. Leider habe der Gemeinderat keine Spezialkommission einberufen, um das Reglement vorzubereiten. Dass dies nötig gewesen wäre, zeige sich nun daran, dass zahlreiche Änderungsanträge angekündigt seien.
Finanzdirektor Laurent Dietrich (CVP) verteidigte das Vorgehen des Gemeinderats: Die Gemeinde sei den Vorgaben des Kantons gefolgt und habe mehr oder weniger das Musterreglement des Kantons übernommen. «Wir waren nicht verpflichtet, eine Spezialkommission einzurichten.»
Die Reserven besprechen
In den letzten Jahren hatte die Rechnung der Stadt jeweils viel besser abgeschlossen als budgetiert, und der Gemeinderat legte freiwillige Reserven an. 2018 beispielsweise waren es gut 23 Millionen Franken. Darum schlug Alexandre Sacerdoti im Namen der CVP-GLP-Fraktion vor, im Reglement vorzuschreiben, dass der Gemeinderat die Finanzkommission vor Abschluss der Rechnung informieren muss, wenn er Reserven schaffen will, die nicht budgetiert waren und die eine Million Franken übersteigen. Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag bei 6 Enthaltungen knapp mit 28 gegen 27 Stimmen zu.
Das Reglement sah vor, dass der Gemeinderat Zusatzkredite sprechen kann, wenn diese nicht mehr als zehn Prozent des Kredits betragen, den der Generalrat gesprochen hat. Der SVP war das zu viel: «Bei einem Bauvorhaben kann es rasch um einige Millionen Franken gehen», sagte Pascal Wicht. Er beantragte daher, dass der Gemeinderat Zusatzkredite von höchstens fünf Prozent sprechen kann – und maximal eine Million Franken. Diesen Antrag lehnte der Rat mit 38 gegen 19 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.
Der Gemeinderat sah vor, dass er einen Bericht vorlegen muss, wenn Kredite um 10 Millionen Franken überschritten werden. Der Rat senkte dies auf 5 Millionen.
Das Reglement schrieb fest, dass ab der Summe von 10 Millionen Franken das Referendum ergriffen werden kann. Auf Antrag der Grünen strich der Generalrat diesen Artikel mit 51 gegen 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen. «10 Millionen sind sehr viel», sagte Oliver Collaud. Ohne diesen Artikel kann das Referendum nun gegen alle Generalratsentscheide ergriffen werden, egal, wie hoch der Kredit ist.
Zweite Lesung
Der Generalrat macht sich heute Abend an die zweite Lesung des Reglements.
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.