Das verbotene Minarett-Plakat

FreiburgAm Montagabend stellte SVP-Generalrat Sté-phane Peiry dem Gemeinderat die Frage, auf welche rechtliche Grundlage er sich denn stütze, wenn er im Vorfeld der Abstimmung vom 29. November den Aushang des Anti-Minarett-Plakats auf Stadtboden verbiete (FN vom 9. Oktober). «Dieses Verbot missachtet die Grundregeln der Demokratie», sagte Peiry. Syndic Pierre-Alain Clément (SP) antwortete, dass es im Ermessen des Gemeinderats liege, diese Plakate zu verbieten. Zur rechtlichen Grundlage äusserte er sich aber nicht. Peiry zeigte sich mit der Antwort denn auch nur mässig zufrieden. njb