Autor: Imelda Ruffieux
Am 29. November 2009 stimmen die Bürgerinnen und Bürger von Düdingen über die Einführung eines Generalrates ab. Wie die Abstimmung ausfällt, darüber wollte Markus Bapst, Präsident des Initiativkomitees, am Montagabend keine Prognose wagen. Fakt ist, dass es ihm nicht gelungen ist, für die Podiumsdiskussion einen Gegner aufzutreiben.
«Ich kann verstehen, wenn jemand gegen den Generalrat ist, weil er glaubt, dass man ihm das Recht, an die Gemeindeversammlung zu gehen, wegnimmt», führte der CVP-Grossrat aus. «Mehr Mühe habe ich mit Leuten, die dagegen sind, obwohl sie selbst an den Gemeindeversammlungen nie anwesend sind.»
Mehr Transparenz
Eines seiner Hauptargumente war denn auch, dass in einem Generalrat die Bevölkerung besser vertreten wäre als heute mit einer Beteiligung von knapp vier Prozent an den Gemeindeversammlungen.
Ausserdem erhofft er sich mehr Transparenz bei den Geschäften, wenn der Gemeinderat sich auf die Exekutiv-Arbeit konzentrieren kann.
Entscheide reifen lassen
«Der grösste Vorteil des Generalrates ist es, dass er ein Gegengewicht zur Meinung des Gemeinderates darstellt», hielt Christiane Feldmann, Stadtpräsidentin von Murten, fest. «Der Gemeinderat denkt vor und der Generalrat legt dessen Ideen auf den Prüfstand, klärt ab, ob sie politisch machbar sind und ob sie von einer Mehrheit getragen werden.» Es sei ein beidseitiger Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. «Es ist geteilte Verantwortung», sagte die FDP-Grossrätin.
Ähnlich sieht es auch Andrea Burgener Woeffray. «Man kann die Entscheide selber reifen lassen: Man bekommt ein Dossier, kann in der Verwaltung nachfragen, diskutiert die Vorlage in der Fraktion und danach im Plenum. Dadurch wird die Meinungsbildung stark gefördert», war die SP-Generalrätin der Stadt Freiburg überzeugt.
Hemmschwelle vorhanden
Genau diese Diskussionen vermisst Markus Bapst heute in der Gemeindeversammlung. «Viele trauen sich nicht. Es besteht eine Hemmschwelle, sich öffentlich zu äussern, weil man doch sehr exponiert ist», sagte er.
«Die Gemeindeversammlung funktioniert gut. Wir haben bis jetzt noch keine falsche Entscheidung getroffen», hielt ein Gegner des Generalrates aus dem Publikum fest. Ein anderer befürchtete den Verlust der Tradition der direkten Demokratie. «Im Generalrat können durchaus demokratische Prozesse losgetreten werden», hielt Andrea Burgener Woeffray ihm entgegen. Mit Fragen, Postulaten und Anträgen könnten die Generalräte beim Gemeinderat Ideen deponieren. Ausserdem habe der Bürger mit Referendum und Initiative Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.
Einstieg in die Politik
Gegen die allgemeine Politverdrossenheit sei auch der Generalrat keine Lösung, hielt die SP-Generalrätin der Stadt Freiburg fest. Auch Christiane Feldmann betonte, dass es nicht so schwierig sei, Kandidatinnen und Kandidaten für ein Generalratsamt zu gewinnen. «Der Aufwand hält sich in Grenzen», hielt auch Markus Bapst fest. Er sieht so ein Amt gar als Einstiegsplattform in die kommunale Politik. «Ich habe viel gelernt», bestätigte Murtens Stadtpräsidentin.
Ein Bürger äusserte die Befürchtung, dass die politischen Parteien im Generalrat Überhand und parteilose Bürger nichts mehr zu vermelden hätten. Er hätte gerne eine Beschränkung der Mandate für Partei-Generalräte gesehen – die jedoch im Gesetz nicht vorgesehen ist. Jedem Bürger sei es leicht möglich, eine Kandidatenliste einzureichen, hielt Markus Bapst dagegen. «Auch kleine Gruppierungen haben entsprechend ihrer Grösse Chancen, im Generalrat vertreten zu sein.» Als Beispiel nannte er die parteilose Gruppe Marly Voix in Marly.
Arbeit in Kommissionen
Auch den Vorwurf, dass Parteipolitik vor Sachpolitik betrieben würde, liess der CVP-Grossrat Markus Bapst nicht gelten. «Ein Streit unter Parteien ist fruchtbar. So entstehen tragfähige Lösungen», hielt er fest. SP-Grossrätin Andrea Burgener Woeffray betonte, dass gerade in den Kommissionen sehr viel Sachpolitik betrieben werde.
