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Demokratiepolitischer Skandal

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Die Entscheidung des Ständerats betreffend den AHV-Deal in der zurückliegenden Sommersession ist ein demokratiepolitischer Skandal. Ich bin erstaunt darüber, dass vor allem auch die Ständeräte dem Deal zustimmten, die wussten, dass er falsch ist. Die Einheit der Materie ist ein Verfassungsprinzip. Leider habe ich den Eindruck, dass bei Behördenvorlagen nicht immer mit dem gleichen Massstab gemessen wird.

Der Bürger hat ein Recht, getrennt über bestimmte Sachfragen zu entscheiden, um seine Meinung klar äussern zu können. Dieser Deal löst die kritischen Punkte, aufgrund welcher die beiden Vorlagen, Unternehmenssteuerreform und AHV-Reform, gescheitert sind, in keiner Weise. Die Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform werden mit Mehrausgaben in der AHV kompensiert. Das macht haushaltstechnisch überhaupt keinen Sinn. Falls der Nationalrat dem nicht Gegensteuer gibt, müssen spätestens die Stimmbürger diesem vorgelegten Deal vehement widersprechen und ihn ablehnen, um den Parlamentariern zu zeigen, dass in dieser Weise nicht mit den Volksrechten gespielt wird.

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