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Demokratischer und sachlicher mit Generalrat

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Wünnewiler können über die Wiedereinführung des Generalrats entscheiden

Das revidierte kantonale Gemeindegesetz sieht vor, dass 10 Prozent der stimmfähigen Bürgerinnen und Bürger mittels Initiative die Einführung des Generalrats in der Gemeinde verlangen können. Das gleiche Recht wird auch dem Gemeinderat oder der Gemeindeversammlung zugestanden. Die Abstimmung über die Einführung wird an der Urne durchgeführt. Als der Gemeinderat von Wünnewil-Flamatt hörte, dass in der Bevölkerung über das Ergreifen einer Initiative gesprochen wurde, setzte er auf eigene Initiative die Urnenabstimmung an. Dies im Bewusstsein, dass die Initiative auf jeden Fall zustandekommen würde.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bürgerinnen und Bürger von Wünnewil-Flamatt über den Generalrat abstimmen. Nur ging es am 1. April 1990 um dessen Abschaffung. Das neue Gemeindegesetz von 1980 hatte für Gemeinden mit über 3000 Einwohnern die obligatorische Einführung eines Generalrats vorgeschrieben. So gab es zwischen 1982 und 1991 in Wünnewil-Flamatt ein Gemeindeparlament (vgl. Kasten). Mit 784 gegen 601 Stimmen befürworteten die Wünnewiler 1990 die Wiedereinführung der Gemeindeversammlung. Wird der Generalrat am 12. März befürwortet, kann das Gemeindeparlament auf die Legislaturperiode 2001/2006 wieder eingeführt werden.

Generalrat funktionierte
gar nicht so schlecht

Die FN haben mit einigen Exponenten der damaligen Gemeindepolitik – Ammännern und Präsidenten des Generalrates – gesprochen. Es zeigte sich dabei, dass sie mehrheitlich den Generalrat der Gemeindeversammlung vorziehen.

Johann Mülhauser, CSP, war Ammann zur Zeit des Generalrats. Er ist überzeugt, dass der Gemeinderat die Geschäfte besser vorbereiten muss, wenn er sie vor den Generalrat bringen muss. Er ist überzeugt, dass das System nicht schlecht funktioniert hat; wenn er es auch als mühsam empfunden hat, dass nach einem Referendum wieder von vorne begonnen werden musste. Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind dagegen endgültig. Johann Mülhauser ist überzeugt, dass der Generalrat wieder eingeführt wird. Vor allem auch deshalb, weil viele Bürger gesehen haben, dass in letzter Zeit verschiedene Geschäfte die Gemeindeversammlung zu leicht passierten.
«Ich war 1990 ein vehementer Verfechter der Beibehaltung des Generalrats. Dies aus der Überzeugung, dass es im Generalrat viel objektiver zugeht. Emotionen, die oft situationsbedingt sind, kommen nicht zur Geltung», erklärt der ehemalige Ammann Hans Raemy, FDP. Als Nachteil betrachtet er das Referendum; aber nur deshalb, weil die Unterschriftenzahl heute zu niedrig angesetzt ist. Es würde der Gemeindeversammlung Wünnewil-Flamatt gut anstehen, wenn sie wieder zum Generalrat zurückkehren würde, hält er fest. Er ist überzeugt, dass auch die Interessen Flamatts besser gewährleistet würden.

Vater und Sohn
waren Präsidenten

Erwin Brügger, CSP, war der erste Präsident des Generalrats. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten habe sich der Generalrat gut bewährt. «Wir haben die Geschäfte gründlicher angeschaut, als es die Gemeindeversammlung tut», erklärt er und ist überzeugt, dass eine Gemeinde von der Grösse von Wünnewil-Flamatt auch heute einen Generalrat nötig hat.

Sein Sohn Daniel Brügger, Gruppe Freie Wähler, war der letzte Präsident. «Es war für mich eine sehr spannende Zeit. Die politische Kultur war sehr belebt», schaut er zurück und: «Es wurde im Rat sehr sachlich diskutiert. Emotionen hatten keinen Platz und wir haben ein grosses Kostenbewusstsein an den Tag gelegt.» Als negativ betrachtet er, dass beim Generalrat ein Teil der Bürger von den Entscheidungen ausgeschlossen bleibt. Er ist aber überzeugt, dass der Generalrat die Bürger gut repräsentiert hat. Er glaubt, dass sich bei der Wiedereinführung auch wieder eine Gruppe Freie Wähler für parteipolitisch ungebundene Bürgerinnen und Bürger formieren würde.

Belebung
der politischen Parteien

«Der Generalrat ist effizienter, weil die Sachgeschäfte auch von Seite des Gemeinderates besser vorbereitet werden», hält die einzige Präsidentin, Bernadette Lehmann, CSP, fest und: «Entscheide sind weniger von Interessengruppen beeinflusst.» Sie ist überzeugt, dass die Einführung des Generalrats auch die politischen Parteien wieder beleben würde, weil die Geschäfte in den Fraktionen diskutiert werden.

Erwin Schaller, SP, ehemaliger Präsident, glaubt zwar auch, dass im Generalrat die Geschäfte genauer angeschaut werden und sich der Gemeinderat gründlicher vorbereiten muss. Er ist aber trotzdem nicht für die Wiedereinführung des Generalrats. Dies aus zwei Gründen: Er befürchtet, dass Flamatt nicht genügend im Rat vertreten wäre. Er hält es aber auch nicht für gut, dass ein grosser Teil der Bevölkerung von den Entscheiden ausgeschlossen wäre.
Oswald Schneuwly, CVP – der zweite Präsident -, betrachtet den Generalrat für die Gemeinde Wünnewil-Flamatt, die nicht leicht zu führen ist, als grosse Chance. Flamatt sei im Generalrat immer gut vertreten gewesen, hält er fest und es sei dadurch zu wertvollen Kontakten zwischen den beiden Gemeindeteilen gekommen. Der Generalrat habe Sachen realisieren können, die mit einer Gemeindeversammlung nicht möglich gewesen wären.
«Ich bin absolut der Meinung, dass der Generalrat wieder eingeführt werden muss. Die Demokratie kann dadurch viel besser verwirklicht werden, als mit der Gemeindeversammlung», ist er überzeugt.

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