Der Fahrplan stimmt bis jetzt
Zwischenbericht des Staatsrates zur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung
Staatsrat Pascal Corminboeuf ist zuversichtlich, dass alle 62 Projekte für die Umsetzung der Kantonsverfassung bis am 1. Januar 2009 in Kraft treten können. 20 Gesetze – ein Drittel – hat der Grosse Rat bisher angenommen.
FREIBURG. 62 Projekte müssen realisiert werden, um die neue Kantonsverfassung in die Tat umzusetzen. Auch wenn sieben noch nicht angepackt worden sind und sich 20 erst im Stadium der Vorstudie befinden, glaubt der Staatsrat, dass die gesteckten Fristen eingehalten werden können.Viel gekostet hat die Umsetzung der Verfassung noch nicht. Bisher wurden 264 853 Franken augegeben, budgetiert für die Jahre 2005 bis 2007 sind 1,29 Millionen Franken. Auch über die Mehrausgaben, welche die Verfassung verursachen wird, kann der Staatsrat noch nicht viel sagen. 380 000 Franken wird der Justizrat jährlich kosten, 200 000 Franken das eigene Sekretariat für den Grossen Rat. Die Millionen-Projekte wie Mutterschaftsversicherung, Familienzulagen, Ergänzungsleistungen für Familien usw. folgen noch. az
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