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Der Grosse Rat muss einen Zusatzkredit von 26 Millionen für die H 189 bewilligen

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Autor: arthur zurkinden

Bereits im April 2008 schätzte der Staatsrat die Baukosten für die H 189 auf 304 Millionen Franken. Am Freitag konnte der kantonale Baudirektor Georges Godel mitteilen, dass nun die Höhe der Mehrkosten zu Lasten des Kantons bekannt ist: In der Februar-Session will er dem Freiburgischen Grossen Rat einen Zusatzkredit von 26 Millionen Franken unterbreiten.

Gute Nachricht

Georges Godel sprach gestern gegenüber den FN von einer guten Nachricht. Im Vergleich zum April 2008 hat sich die Situation nur sehr geringfügig verschlimmert. Gut ist vor allem, dass das Bundesamt für Strassen (Astra) praktisch die Gesamtheit der Mehrkosten als Grundlage für eine Nachsubvention anerkennt. «Das Astra ist nämlich der Meinung, dass die im Projektmanagement festgestellten Unzulänglichkeiten keine finanziellen Strafen zu Lasten des Kantons rechtfertigen würden», hält der Baudirektor fest. Er fügt allerdings bei, dass für die formelle Gewährung der Nachsubvention Bundesrat Moritz Leuenberger zuständig und das dieser frei sei, dem Gutachten der Astra nicht zu folgen.

Gestern wurde auch bekannt, dass der Staatsrat keine Klage auf Schadenersatz einreichen wird. Georges Godel hatte Pascal Pichonnaz, Professor an der Uni Freiburg, beauftragt, ein Rechtsgutachten über eine allfällige Haftpflicht der Vertragspartner zu erstellen. «Professor Pichonnaz kam zum Schluss, dass eine Klage auf Schadenersatz wenig Erfolg versprechend wäre, weil trotz Verletzung gewisser Vertragsbestimmungen durch die Arbeitsgemeinschaft «Association Sud Ingénieurs» kein ausreichender kausaler Zusammenhang zwischen ihrem Verhalten und dem Schaden im juristischen Sinn besteht», begründete die Baudirektion den Verzicht auf Klage.

Technisches Gutachten

Auf Empfehlung des Professors wird aber ein technisches Gutachten zur Zentrale für die Materialausbeutung erstellt werden. «Auf diesem Weg soll abgeklärt werden, ob die Mehrkosten in diesem Bereich hauptsächlich auf die geologischen Schwierigkeiten oder auf den Betrieb der Zentrale zurückzuführen sind», führt die Baudirektion aus.

Im Projekt war vorgesehen, dass 350 000 Kubikmeter ausgehobenes Material wiederverwertet werden sollten. Bis zum Abschluss der Arbeiten können wegen Schwierigkeiten bloss 150 000 Kubikmeter wiederverwertet werden. Zudem muss fehlendes Material für 12 Millionen Franken zugekauft und nicht verwertbares Material für zwei Millionen Franken entsorgt werden. Insgesamt belaufen sich im Bereich der Materialzentrale die Mehrkosten nun auf 16,7 Millionen Franken. «In diesem Bereich anerkennt das Astra Kosten von 4,3 Millionen Franken nicht», begründet Baudirektor Georges Godel das technische Gutachten. Der Grosse Rat hat bereits zweimal einen Verpflichtungskredit für die Umfahrung von Bulle bewilligt, einen im Mai 1996 für Studien und Landerwerb von 3,36 Millionen und einen im Oktober 2000 von 63,18 Millionen Franken für den Bau. Zu diesen 66,5 Millionen zu Lasten des Kantons muss nun noch ein Zusatzkredit von 26 Millionen sowie die Teuerung von 8,8 Millionen Franken addiert werden, so dass die H189 den Staat Freiburg am Ende 101,4 Millionen Franken kosten wird. Der Bund subventioniert das Bauwerk mit 202 Millionen Franken. Die Teuerung macht insgesamt 28,5 Millionen Franken aus.

15 Millionen Reserve

Der Botschaft des Staatsrates kann entnommen werden, dass der Kanton bereits im Jahre 2007 eine Reserve von 15 Millionen Franken geschaffen hat. Georges Godel schliesst nicht aus, dass in der Staatsrechnung 2008 weitere Rückstellungen vorgenommen werden. Die Umfahrungsstrasse von Bulle soll im Dezember 2009 in Betrieb genommen werden.

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