Der Grosse Rat will ein neues Kulturgesetz

Der Grosse Rat hat einer Motion zugestimmt, die das Gesetz über die kulturelle Angelegenheiten revidieren will.

«Willkommen in unserem Kantonshotel», sagte Grossrat Benoît Rey (CSP, Freiburg) anlässlich der Wiedereinweihung des renovierten Rathauses. Nach fast dreijährigem Unterbruch tagt der Grosse Rat nun wieder im geschichtsträchtigen Hôtel de Ville. Abgesehen von einigen kleinen technischen Pannen ging der erste Tag der Septembersession reibungslos über die Bühne. Grossratspräsident Jean-Pierre Doutaz musste einmal für einige Minuten die Sitzung unterbrechen, als die Technik streikte und sich einige Abgeordnete nicht mehr elektronisch zu Wort melden konnten. Ein andermal setzte bei den Ausführungen von Staatsrat Olivier Curty zwischendurch kurz das Mikrofon aus. Nach der langen Sommerpause zeigten sich die Parlamentarier nicht sonderlich debattier- und streitlustig, sondern arbeiteten die Traktanden fast schon im Eiltempo ab.

30 Jahre altes Gesetz

In einer Motion stellte Grossrat Laurent Dietrich (Die Mitte, Freiburg) fest, dass das Gesetz über die kulturellen Angelegenheiten mehr als 30 Jahre alt ist und deshalb dringend revidiert werden sollte. Auch wenn es mehrmals geändert wurde, weist der Verfasser der Motion darauf hin, dass sich das Umfeld radikal verändert hat und eine gründliche Reflexion sinnvoll sei. Unter anderem sollten Fragen im Zusammenhang mit den Künsten, den Begünstigten, den Prozessen, der Infrastruktur, den Mitteln und der Steuerung angegangen werden.

In seiner Antwort wies der Staatsrat darauf hin, dass sich der Stellenwert, den die Kultur im gesellschaftlichen Leben, in der Wirtschaft, im Tourismus oder auch in der Stadtentwicklung einnimmt, in den letzten Jahrzehnten stark verändert habe. Deshalb plane der Staatsrat im Rahmen seines Regierungsprogramms 2022‒2026 gemeinsam mit den Kulturkreisen und den institutionellen Partnern eine grundlegende Reflexion über den aktuellen gesetzlichen Rahmen. 

Die meisten Abgeordneten äusserten sich positiv zur Rolle der Kultur. Julien Vuilleumier (Die Grünen, Freiburg) freute sich über die Antwort des Staatsrats und sagte: «Kultur kann eine gute Rolle spielen.» Auch Antoinette De Weck (FDP, Freiburg) unterstützte die Motion: «Die Kultur ist die Austrahlung unseres Kantons. Deshalb müssen notwendige Mittel zur Verfügung gestellt werden. Subventionen müssen zur kulturellen Vielfalt beitragen.» Nicolas Galley (SVP, Ecuvillens) warnte: «Wir müssen schauen, dass die Kosten nicht explodieren.» Worauf PIerre Mauron (SP, Riaz) antwortete: «Wir subventionieren die Kultur mit vier Millionen Franken. Aber früher gaben wir pro Kopf mehr Geld aus für Kultur. Dabei kostet Kultur auch immer mehr. Wir sollten Kultur stärker unterstützen.»

Auch Staatsrätin Sylvie Bonvin-Sansonnens wies darauf hin, dass das Fördersystem des Staates angepasst werden muss und zusätzliche öffentliche Mittel notwendig seien. Bei der anschliessenden Abstimmung stimmten 102 Abgeordnete der Motion zu bei einem Nein.

Zweisprachigkeit fördern

In einem Postulat verlangten die Grossräte Daniel Bürdel (Die Mitte, Plaffeien) und Nicolas Pasquier (Grüne, Bulle), dass der Wettbewerbsvorteil der Freiburger Hochschulen mit ihrem zweisprachigen Bildungsangebot verstärkt wird. In seinem vorgelegten Bericht zum Postulat unterstreicht der Staatsrat, dass ihm die Bedeutung der Zweisprachigkeit bewusst sei. Auch Staatsrat Olivier Curty betonte am Dienstag vor dem Grossen Rat den klaren Willen der Freiburger Regierung, eine Zweisprachigkeit zu leben. Der Grosse Rat nahm Kenntnis vom Bericht. Einige deutschsprachige Grossräte zeigten sich aber nicht ganz zufrieden damit. «Die Massnahmen sind ungenügend. Eine klare Strategie fehlt», bemängelte etwa Daniel Bürdel (Die Mitte, Plafffeien) und sein Parteikollege Laurent Baeriswyl aus Düdingen wies darauf hin: «Wir müssen auch den eigenen deutschsprachigen Studierenden im Kanton gerecht werden.» Um für Deutsch sprechende Studierende attraktiv zu sein, sei es wichtig, dass an Bildungsinstitutionen sowohl im lehrenden wie auch im administrativen Bereich Personen sowohl französischer wie auch deutscher Muttersprache angestellt seien. Und Baeriswyl findet: «Oft ist es einfach so, dass zwei Sprachen an einem Ort gesprochen werden. Wir müssen aber eine echte Zweisprachigkeit schaffen. Ich denke da auch an die Pädagogische Hochschule.»