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Der Grosse Rat wünscht keine Statistik über Wähler

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Im Kanton Freiburg gibt es keine Statistik zur Bevölkerung, die an die Urne geht. Welches Alter, welche Herkunft und welches Geschlecht haben die Wählerinnen und Wähler? Diese Fragen lassen sich nicht beantworten. Die SP-Grossrätin Giovanna Garghentini-Python (Freiburg) bemerkte dies, als sie erfahren wollte, ob Ausländerinnen und Ausländer von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Sie erhalten dieses auf Gemeindeebene, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen und eine Niederlassungsbewilligung haben. Zusammen mit Rose-Marie Rodriguez (SP, Estavayer-le-Lac) reichte sie deshalb eine Motion ein, um künftig die Erhebung der Daten zu ermöglichen. Die beiden scheiterten jedoch gestern im Grossen Rat; ihre Motion wurde mit 59 zu 38 Stimmen abgelehnt.

Für Bedenken sorgte eine mögliche Stigmatisierung: «Weshalb braucht es eine Statistik über die ausländische Wohnbevölkerung?», fragte Antoinette de Weck (FDP, Freiburg). Die Statistik könnte zu gefährlichen Generalisierungen führen. Ruedi Schläfli (SVP, Posieux) befürchtete, dass in kleinen Gemeinden ein direkter Rückschluss auf das Abstimmungsverhalten möglich wäre. Auch der Mehraufwand für die Gemeinden wurde verschiedentlich kritisiert.

Vergeblich wies Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) darauf hin, dass der Staatsrat Statistiken erheben möchte, um Informationen zur Stimmbeteiligung beispielsweise von Ausländern und Jugendlichen zu erhalten. Nur so könnten Massnahmen ergriffen werden, um die Beteiligung zu erhöhen.

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