Die geplante Fusion der bernischen Gemeinde Clavaleyres mit Murten hat eine weitere Hürde genommen: Der Berner Regierungsrat hat laut einer Mitteilung eine gemeinsame Absichtserklärung der Kantone Bern und Freiburg genehmigt. «Der Kanton Bern verpflichtet sich mit dieser Erklärung, die Voraussetzungen für einen möglichen Wechsel von Clavaleyres zum Kanton Freiburg zu schaffen», erklärt Rolf Widmer vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern.
Doppelte Herausforderung
«Der Fall Clavaleyres ist eine doppelte Herausforderung, weil eine Gemeindefusion mit einem gleichzeitigen Kantonswechsel verbunden ist», so Widmer weiter. Darum müssten die Kantone viele Einzelfragen regeln. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es für einen solchen Fall keine übergeordneten Regeln oder Institutionen auf Bundesebene gebe.
Die Absichtserklärung regelt das organisatorische Vorgehen der beiden Kantone für eine Fusion und den damit zusammenhängenden Kantonswechsel. «Im Wesentlichen hält die Absichtserklärung fest, welche kantonalen Ämter bei beiden Kantonen involviert sind, auf welche Gesetze sich der Prozess stützt und wie der Fahrplan für das weitere Vorgehen aussieht.»
Demnächst entscheidet auch der Kanton Freiburg über die Absichtserklärung. Wie Samuel Russier, Generalsekretär der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft, sagt, ist die Vorlage Ende Februar im Staatsrat traktandiert.
Abschluss 2021 geplant
Haben beide Kantonsregierungen die Erklärung einmal genehmigt, arbeiten die Kantone je ein eigenes Gesetz aus, das den beiden Gemeinden erlauben würde, über die Fusion und den Kantonswechsel abzustimmen. Das Gesetz müssen die Kantonsparlamente erlassen. Stimmen die Gemeinden der Fusion zu, schliessen Bern und Freiburg einen Vertrag über den Kantonswechsel von Clavaleyres ab. Über diesen befinden die beiden Kantonsparlamente und möglicherweise auch die Stimmbürger. Das letzte Wort hat die Bundesversammlung. «Ziel ist, dass wir den Prozess bis am 1. Januar 2021 abschliessen können», erklärt Rolf Widmer. Dann also, wenn die nächste Freiburger Legislatur beginnt.
«Der Kanton Bern verpflichtet sich, die Voraussetzungen für den Wechsel von Clavaleyres zu Freiburg zu schaffen.»
Rolf Widmer
Amt für Gemeinden, Kanton Bern
