60,5 Prozent Nein zum neuen AHV-Gesetz und immer noch 52 Prozent Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV – der Kanton Freiburg hat sich gegen den nationalen Trend gestellt.
Sechs von zehn Freiburgerinnen und Freiburgern sagen: Nein, die AHV darf nicht so reformiert werden, wie es Bundesrat und Parlament es am Sonntag zur Abstimmung vorgelegt haben. Mit ihrem Reformpaket wollten sie die AHV für die Zukunft fit machen. Schweizweit hiess eine knappe Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Reformvorlage AHV21 gut.
Die Freiburger Stimmbevölkerung war sich jedoch – zusammen mit der ganzen Westschweiz und einzelnen Deutschschweizer Kantonen sowie dem Tessin – mit deutlicher Mehrheit einig, dass das Paket das Problem der fehlenden Finanzierung der wichtigsten Rentenkasse der Schweiz nicht löse.
Sie sei deshalb zwar froh über den Abstimmungssieg auf nationaler Ebene, nicht aber über das kantonale Verdikt, kommentierte die Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Ueberstorf) das Ergebnis. «Die klare Ablehnung in Freiburg ist erstaunlich und enttäuschend.» Von der Reform profitierten alle, so Bulliard, das habe das Stimmvolk offenbar nicht verstanden. Auch nicht, dass die Reform mit Kompensationen und der Flexibilisierung des Rentenalters ohne Nachteile keine reine Sparvorlage sei. Dennoch: Mit dem nationalen Ja habe die Politik eine Handhabe, um das drohende Loch in der AHV-Kasse von 16 Milliarden Franken zu vermeiden.
«Eine Reform auf dem Rücken der Frauen»
Offensichtlich finde die Freiburger Bevölkerung, dass Bundesrat und Parlament die Frauen, welche die Hauptlast der Reform nun tragen zu müssen, ungenügend entschädigen. So entgegnete die SP-Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel (Murten). «Ich freue mich, zu sehen, dass die Leute begriffen haben, worum es hier ging: um eine Reform auf dem Rücken der Frauen.» Dass es gesamtschweizerisch nicht gereicht hat, finde sie schade: «Frauen, die ein Leben lang geschuftet haben, und so viel auch neben dem Beruf leisten, müssen nun ein Jahr länger arbeiten und erhalten dafür fast nichts.»
Die Vorlage hebt nun das Frauenrentenalter von aktuell 64 auf neu 65. Damit werden Frauen und Männer im selben Alter regulär pensioniert. Im Gegenzug hat die Politik eine lange Übergangsfrist eingebaut, mit welcher Frauen aus neun Jahrgängen Vorteile erhalten, bevor das neue Rentenalter dann alle betrifft. Neben der Absicherung der AHV-Kasse ermöglicht die Vorlage noch einfacher als bisher eine Flexibilisierung der Pensionierung in einem Altersbereich von 62 bis 70 Jahren – für Frauen wie für Männer.
Nein zur Mehrwertsteuererhöhung
Die zweite Vorlage, die eng mit der ersten verknüpft war, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Finanzierung der AHV, erhielt im Kanton Freiburg mehr Zustimmung – sie wurde jedoch auch abgelehnt: mit 52 Prozent Nein-Stimmen. Nur die beiden mehrheitlich deutschsprachigen Bezirke wiesen eine Ja-Mehrheit auf, der Seebezirk mit 55 und der Sensebezirk mit 53 Prozent. Auch auf nationaler Ebene hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer eine höhere Zustimmung erhalten, als die eigentliche AHV-Reformvorlage. Der Mechanismus hatte vorgesehen, dass beiden Vorlagen zugestimmt werden muss, damit die Reform unter Dach und Fach ist.
Nächste Rentendebatte
Die nächste Rentendiskussion ist schon angelaufen: Die Revision des BVG, der zweiten Säule, ist für die Dezembersession geplant. Das BVG-System gilt gegenüber den Frauen als weitaus ungleicher als die AHV. Deshalb wird eine Reform bis in die rechte Mitte grundsätzlich begrüsst.
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