Das Budget 2023 des Kantons Freiburg weist ein ausgeglichenes Ergebnis auf, einen minimalen Ertragsüberschuss von 100‘000 Franken – dies den vielen Krisen zum Trotz. Im Gegenteil: Der Kanton setzt auf eine antizyklische Finanzpolitik.
Am Freitag hat Staatsrat Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) sein erstes Budget als Freiburger Finanzdirektor präsentiert. «Es ist geprägt von grossen Unsicherheiten. Dennoch möchte der Staatsrat mit Zuversicht in die Zukunft schauen», sagte er vor den Medien.
Mit dem präsentierten Voranschlag knackt der Kanton Freiburg nächstes Jahr erstmals die Grenze von vier Milliarden Franken. Ein- und Ausgaben steigen um 150 Millionen Franken, was gegenüber dem Budget des laufenden Jahres einer Zunahme von 3,9 Prozent entspricht.
Mehr Eigen- und Fremdmittel
Die Veränderungen zwischen dem Voranschlag 2022 und dem Voranschlag 2023 beruhen zum Teil auf einer günstigen Entwicklung gewisser Steuereinnahmen. Während die Einkommenssteuer der natürlichen Personen um 25 Millionen Franken zurückgeht, insbesondere aufgrund der verschiedenen vom Grossen Rat verabschiedeten Steuersenkungen, legt die Gewinnsteuer der juristischen Personen um 24 Millionen Franken zu. Bei der Quellensteuer ist eine Zunahme um 11 Millionen Franken zu verzeichnen, bei der Handänderungssteuer ein Plus von 7,4 Millionen Franken und bei der Motorfahrzeugsteuer ein Zuwachs von 4,2 Millionen Franken. Der Anteil an der direkten Bundessteuer steigt um 19 Millionen Franken.
Im Voranschlag 2023 fallen weiter die Finanzausgleichszahlungen des Bundes um 51,4 Millionen Franken markant höher aus. Bei den Bundesbeiträgen ist zudem eine deutliche Zunahme um 45 Millionen Franken bei der Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge zu verzeichnen. Wie Siggen ausführte, steht diese vor allem im Zusammenhang mit der Migration von Menschen aus der Ukraine.
Vermögenserträge sinken
Indes geht der Staatsrat davon aus, dass der Kanton im kommenden Jahr vermehrt Geld aus Fonds und Rückstellungen entnehmen muss. Dies hat hauptsächlich mit den von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vermeldeten Halbjahreszahlen zu tun. Sie lassen für das kommende Jahr auf keine Gewinnausschüttung an die Kantone hoffen. «Aufgrund dieser Aussichten können wir nächstes Jahr nicht mit diesen Einnahmen rechnen», erklärte Siggen. Im Gegenteil: Der Kanton sieht vielmehr die Entnahme von 50 Millionen Franken aus der SNB-Rückstellung vor, um den Ausfall zu kompensieren. Ausserdem ist eine Entnahme von 15,2 Millionen Franken aus dem Fonds für die aktive Bodenpolitik für die Investitionen vorgesehen, die die Kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik tätigen wird.
Die Vermögenserträge und übrigen Betriebseinnahmen gehen damit um 45,6 Millionen Franken zurück.
Mehr Ausgaben beim Personal
Auf der Ausgabenseite steigt insbesondere der Personalaufwand mit einem Plus von 4,7 Prozent oder 65 Millionen Franken überproportional zum Gesamtaufwand an. So werden insgesamt 150 Vollzeitstellen geschaffen, ein Drittel davon im Unterrichtswesen und in der Schulsozialarbeit. Hinzu kommt die inflationsbedingte Anpassung der Löhne. Allerdings sieht das Budget mit einem Plus von 2,55 Prozent aktuell keinen vollen Teuerungsausgleich vor. Gemäss Siggen entspricht dieser Wert den Prognosen des Bundesrates bei Verabschiedung des Budgets durch den Staatsrat: «Nur wenige Tage danach hat der Bundesrat seine Prognose erhöht.» Aber im Dezember müsse der Staatsrat sowieso noch einmal über die Bücher gehen. Siggen vermutet:
Je nach Entwicklung des Indexes der Konsumentenpreise, der Reallohnentwicklung, der finanziellen Lage des Staates und der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse müssen die Löhne noch einmal angepasst werden.
Die Gewerkschaften haben bereits entsprechende Forderungen gestellt (siehe Kasten).
Steigende Energie- und Sozialkosten
Ins Gewicht fallen im Budget 2023 auch die zunehmenden Energiekosten (+2,9 Millionen Franken). Weiter steigen die IT-Ausgaben auf 58 Millionen Franken. Dies im Hinblick auf die weitere Umsetzung der Digitalisierungsstrategie «Verwaltung 4.0». Zudem nehmen die veranschlagten Transferausgaben 2023 gegenüber dem Vorjahr um 65,4 Millionen Franken zu. Hauptsächlich dafür verantwortlich sind die Sozialhilfe für Asylsuchende und Flüchtlinge (+39,8 Millionen Franken), die Kantonsbeiträge für die Krankenversicherung (+7,4 Millionen Franken) und die Rückzahlung der pandemiebedingten Ausgaben an die Gemeinden (+6 Millionen Franken).
Hohes Investitionsvolumen
Die geplanten Bruttoinvestitionen liegen mit knapp 240 Millionen Franken deutlich höher als in den beiden vergangenen Voranschlägen sowie in der letzten Staatsrechnung. «Dieses Investitionsvolumen ist Ausdruck des Willens, ein sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm mit Liegenschaftskäufen und mehreren Grossprojekten zu entwickeln», erklärte Siggen. Dazu gehören unter anderem Arbeiten an Universitätsgebäuden – wie der Bau des neuen Gebäudes beim Thierryturm, der Ausbau der Kantons- und Universitätsbibliothek, der Gebäudeausbau in Bellechasse sowie die Arbeiten im Campus Schwarzsee.
Mit dem markant höheren Investitionsvolumen ist auch der verhältnismässig geringe Selbstfinanzierungsgrad (53 Prozent) zu erklären, der unter demjenigen des Vorjahresbudgets liegt. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsbedarf in der Höhe von 109,3 Millionen Franken. Die antizyklische Finanzpolitik bringe indes zum Ausdruck, dass der Staatsrat die öffentlichen Infrastrukturen ausbauen und verschiedene Projekte entwickeln wolle, insbesondere im Energiebereich. Besondere Massnahmen sind auch für Klima und Umwelt vorgesehen.
Diese Strategie zielt auch darauf ab, die Freiburger Wirtschaft zu unterstützen, die mit Inflation und internationaler Instabilität zu kämpfen hat.
Teuerungsausgleich
Gewerkschaften kritisieren Staatsrat
Der im Voranschlag geplante Teuerungsausgleich für das Staatspersonal sei ausgesprochen unzureichend: Das schreibt die Gewerkschaft VPOD in einer Medienmitteilung vom Freitag. «Die Kaufkraft, die sich derzeit im freien Fall befindet, wird ohne Korrektur im Budget 2023 weiter schwinden.» Der vom Staatsrat vorgesehene Teuerungsausgleich (siehe Haupttext) entspreche in keiner Weise den aktuellen Bedürfnissen. Zumal die Lebenshaltungskosten in den kommenden Monaten noch weiter ansteigen würden, so der VPOD. «Die Finanzen von Kanton und Gemeinden erlauben locker eine Indexierung der Löhne in Höhe von vier Prozent.» Dieser Forderung schliesst sich auch die Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten (Fede) an. «Freiburg investiert viel, nur nicht in sein Personal», schreibt die Fede. Gemäss dem VPOD ist für den 11. Oktober eine Versammlung geplant, in der die Mitglieder der Gewerkschaft über das weitere Vorgehen und eine mögliche Mobilisierung diskutieren werden. Der VPOD habe dazu auch die Fede und den Verband der Organisationen des Personals der Sozialen Institutionen des Kantons Freiburg (Vopsi) eingeladen. rsa
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