Der Kanton Freiburg will seine Ausgaben im nächsten Jahr um fast 190 Millionen Franken erhöhen. Weil er gleichzeitig mit höheren Steuererträgen rechnet, resultiert im Budgetvoranschlag 2024 trotzdem ein Plus von 900’000 Franken.
Auch für 2024 rechnet der Kanton wieder mit einem Budget deutlich über der Vier-Milliarden-Grenze, wie Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen am Montag gegenüber den Medien ausführte. Im Vergleich zum Vorjahr steigert sich der Aufwand um 4,6 Prozent oder 185,3 Millionen Franken auf 4,237 Milliarden Franken.
Viele Unsicherheitsfaktoren
«Der Budgetvoranschlag 2024 erfolgt erneut in einem von zahlreichen Unsicherheitsfaktoren geprägten Kontext», sagte Jean-Pierre Siggen. Das Ende der Pandemie und der bewaffnete Konflikt in der Ukraine würden sich weiterhin auf die Finanzen sowie das Gesundheits- und Sozialwesen auswirken. Inflation, höhere Krankenkassenprämien, steigende Mieten und Energiepreise belasten die Bevölkerung. Das Sparprogramm des Bundes und die fehlende Gewinnausschüttung der Nationalbank sind weitere Punkte. Trotz der erwähnten schwierigen Rahmenbedingungen zeige sich die Freiburger Wirtschaft weiterhin als bemerkenswert widerstandsfähig, so Staatsrat Jean-Pierre Siggen.
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Mehr Personal und Subventionen
Mehr als ein Drittel des Kantonsbudgets sind Personalkosten. Fürs nächste Jahr sollen jetzt 170 zusätzliche Kantonsstellen geschaffen werden, zwei Drittel davon im Bildungswesen. Dadurch erhöht sich der Personalaufwand um mehr als 50 Millionen. Auch die Subventionsbeiträge werden um 100 Millionen auf insgesamt fast zwei Milliarden Franken erhöht. So subventioniert der Kanton im nächsten Jahr die Krankenkassenprämien mit über 200 Millionen, mehr als 400 Millionen Franken Beiträge fliessen in Spitäler und pädagogische Institutionen, und die ausserkantonalen Spitaleinweisungen kosten über 100 Millionen. Für AHV- sowie IV-Ergänzungsleistungen sind mehr als 170 Millionen budgetiert, für das Asylwesen über 110 Millionen Franken.
Mehr Investitionen
Wie schon im vergangenen Jahr verfolgt der Kanton weiterhin ein ambitioniertes Investitionsprogramm zur Modernisierung und zum Ausbau der Infrastruktur mit mehreren Grossprojekten. Dazu gehört etwa das Naturhistorische Museum, der Ausbau der Kantons- und Universitätsbibliothek oder der Ersatz des Zentralgefängnisses. Dafür will der Kanton 2024 fast 300 Millionen Franken investieren.
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Mehr Steuereinnahmen
Trotz der erwähnten zusätzlichen Aufwendungen konnte Staatsschatzverwalter Laurent Yerly ein ausgeglichenes Budget 2024 präsentieren, das sogar einen Überschuss von 900’000 Franken aufweist. Dies, obwohl die Schweizer Nationalbank (SNB) wie schon 2023 keine Gewinnausschüttung für die Kantone vorsieht. Wie Staatsrat Jean-Pierre Siggen an der PK erklärte, beruhen die Veränderungen zwischen dem Voranschlag 2023 und dem Voranschlag 2024 vor allem auf deutlich höheren Steuererträgen. So erwarten die kantonalen Fachleute, dass sich die Gewinnsteuer von juristischen Personen um 23 Prozent oder 35 Millionen Franken erhöht. Bei der Einkommenssteuer natürlicher Personen wird mit einer Ertragssteigerung von fast 50 Millionen gerechnet, bei der Vermögenssteuer mit 8 Millionen Franken.
Damit das Budget 2024 ausgeglichen gestaltet werden kann, ist aber auch ein erheblicher Rückgriff auf Fonds und Rückstellungen vorgesehen. Aus dem Infrastrukturfonds werden 33 Millionen Franken beansprucht. Wegen der fehlenden Gewinnausschüttung der SNB sind Rückstellungen von 50 Millionen vorgesehen. Die Finanzausgleichszahlungen des Bundes fallen im Voranschlag 2024 um 28 Millionen Franken höher aus, auf über 600 Millionen Franken.
Der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen sei eine externe Einnahmequelle, der der Staatsrat besondere Aufmerksamkeit widme, so Siggen. Ab 2031 sei mit einer drastischen Verringerung der Bundesbeiträge zu rechnen. Für den Kanton Freiburg sei mit einem Minus von 100 Millionen Franken zu rechnen. Um diesen Ausfall zu kompensieren, sind schon im Budget 2024 Rückstellungen von 15 Millionen vorgesehen.
Teuerungsausgleich
Gewerkschaft kritisiert Staatsrat
In einer ersten Reaktion zeigte sich die Gewerkschaft VPOD enttäuscht über das Budget 2024. In seinem Haushaltsentwurf für 2024 habe der Staatsrat eine Lohnindexierung von 1,6 Prozent vorgesehen. Das sei bei Weitem nicht ausreichend, um der Teuerung zu begegnen. Die Lebenshaltungskosten seien seit Ende 2020 um 6,4 Prozent gestiegen. Die Kaufkraft der Angestellten im öffentlichen und halböffentlichen Dienst des Kantons Freiburg würde damit im vierten Jahr in Folge sinken. In einer Petition an den Staatsrat fordern die Gewerkschaften VPOD, Fede und Fopis deshalb im nächsten Jahr fünf Prozent mehr Lohn. Sie weisen darauf hin, dass der Kanton Freiburg über ein Vermögen von annähernd 900 Millionen Franken verfügt.
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