Autor: URS HAENNI
Der Staatsrat hat einer neuen Aufteilung der Kompetenzen im Bereich Strassen zwischen dem Kanton und der Stadt Freiburg zugestimmt. So wird der Staat neu anstelle der Stadt bei kantonalen Projekten für Verkehrsverbote und -beschränkungen zuständig sein.
Die neue Regelung kommt einer eigentlichen «Lex Poya» gleich, bestätigt der Freiburger Gemeinderat Thierry Steiert: «Im Moment ist es das.»
Konkret kommt die neue Regelung einzig bei den verkehrsbeschränkenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Poyabrücke zum Zug. Das heisst: Während die Stadt Freiburg den Bau der Poller zur Sperrung der Zähringerbrücke aufgelegt hatte, wird der Staat in der Person des Kantonsingenieurs das Fahrverbot über die Zähringerbrücke aussprechen. Gemäss Staatsrat Maurice Ropraz dürfte dies im Herbst der Fall sein.
Treffpunkt Kantonsgericht
Sowohl Steiert wie Ropraz betonen, dass diese Kompetenzregelung zwischen Stadt und Kanton schon rund drei Jahre so vorgesehen war. Gemäss Steiert wurde der Schritt aus zwei Gründen verzögert: die Einsprachen gegen die baulichen Massnahmen und die Wahlen 2011.
Die beiden für das Dossier zuständigen Politiker betonen, dass die Neuregelung aus «Verfahrenskompetenzgründen» erfolge. Gemäss Maurice Ropraz hat dies zur Folge, dass nun sowohl Einsprachen gegen die baulichen Massnahmen als auch gegen die Verkehrsbeschränkungen durch das Kantonsgericht behandelt werden. Unter der alten Regelung hätte noch das Oberamt Einsprachen gegen das Fahrverbot regeln müssen. Dies bestätigt auch Steiert: «Die Rechtsmittelwege sind anders.»
Die kantonale Bau- und Raumplanungsdirektion übernimmt nun von der Stadt eine Aufgabe, die politisch wenig populär ist. Für Gemeinderat Steiert spielte dieses Argument aber keine Rolle: « Es stehen keine politischen Erwägungen dahinter. Wir hätten als Gemeinde nicht die geringste Mühe gehabt, ein solches Fahrverbot selber zu publizieren.» Diese Begleitmassnahmen seien schon in der Botschaft zur Abstimmung über die Poyabrücke gestanden und auch Teil des Agglomerationsprogramms.
Staatsrat Ropraz macht diese politische Verantwortung keine Sorgen: «Das Fahrverbot werde nicht ich persönlich aussprechen, sondern das Strassen- und Brückendepartement. Ich habe da gar keinen Handlungsspielraum. Ich glaube, die Bevölkerung kann dies unterscheiden.»
Maurice Ropraz sagt, dass auch der Bund zur Durchsetzung der Begleitmassnahmen Druck mache. «Der Bund bezahlt 82 Millionen Subventionen für das Poyaprojekt», so Ropraz. «Er hat geschrieben, er verlange diese Massnahmen. Sonst sind die Subventionen infrage gestellt.»
Mit der Verantwortung für solche Verkehrsmassnahmen bei grösseren Projekten übernimmt der Staat eine Kompetenz, die er bei allen anderen Freiburger Gemeinden auch hat. Mit dem nun erfolgten Schritt delegiert die Stadt einfach einen Teil ihrer Sonderkompetenzen wieder zurück an den Staat.
Der Freiburger Kantonsingenieur wird den Verkehr auf der Zähringerbrücke stoppen.Bild Alo Ellena/a
Zeitplan
Entscheid über Poller steht kurz bevor
Nachdem gegen die baulichen Massnahmen rund um eine Sperrung der Zähringerbrücke mehr als hundert Einsprachen eingegangen sind, will der Gemeinderat dazu in Kürze einen Entscheid fällen. «Er steht unmittelbar bevor», sagt Gemeinderat Steiert. Diesen Entscheid wolle das Strassen- und Brückendepartement abwarten, bevor es das Fahrverbot für die Zähringerbrücke publiziere, erklärt Staatsrat Ropraz. uh
