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Der Machtkampf ist entschieden

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Österreichs Bundespräsident Klestil stimmt der neuen Regierung zu

Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) hatten das Regierungsprogramm bereits gestern Nachmittag vorgestellt. Eine Grundsatzerklärung zu den Werten der EU, die der Bundespräsident von der neuen Koalition verlangt hatte, wurde dem Programm der Mitte-Rechts-Koalition vorangestellt. Darin hiess es, die Regierung sei gemeinsamen Grundsätzen wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

Der designierte Bundeskanzler des künftigen Kabinetts ist der ÖVP-Chef und langjährige Aussenminister Wolfgang Schüssel. FPÖ-Chef Jörg Haider wird der Regierung nicht angehören. Vizekanzlerin wird die FPÖ-Politikerin Susanne Riess-Passer.
Nach dem grünen Licht für die Regierungsbeteiligung der rechtspopulären FPÖ will Portugal heute Freitag die von der EU angedrohten Sanktionen in Kraft setzen. Dies kündigte Ministerpräsident Antonio Guterres in Lissabon an.

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